Petition gleich hier unterschreiben: https://www.change.org/steuerdumping Liebe Freundinnen und Freunde, Liebe Interessierte, jetzt ist die Katze aus dem Sack: Wegen der Coronakrise werden die Steuereinnahmen in Deutschland 2020 um 81 Milliarden Euro niedriger ausfallen. In anderen europäischen Ländern sieht es im Verhältnis noch schlechter aus. Gleichzeitig steigen die Kosten für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler für die […]
A solidary European recovery fund: Green proposal and draft resolution of the European Parliament
Dear friends, dear interested, Together with Green MEPs from the Economic (ECON) and Budget Committee (BUDG) in the European Parliament, we have drafted a new proposal for a democratically controlled and solidarity-based recovery fund within the EU budget. We want to use the headroom in the EU budget for to raise funds and thus provide […]
Lufthansa/Steueroasen: Veröffentlichungen liefern kein vollständiges Bild über Steuerpraktiken der Lufthansa
Die Fluggesellschaft hat eine Liste ihrer Tochtergesellschaften mit Sitz in Ländern oder Gebieten, die auf der EU-Liste der nicht kooperativen Länder und Gebiete für Steuerzwecke geführt werden, veröffentlicht. Parallel dazu haben die Grünen im Europaparlament einen Kriterienkatalog veröffentlicht, mit dem verhindert werden soll, dass Staatshilfen an exzessiv steuervermeidende Unternehmen ausgezahlt werden. Die Veröffentlichungen der Lufthansa […]
Ein solidarischer europäischer Wiederaufbaufonds: Grüner Vorschlag und geplante Resolution des Europaparlaments
Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte, gemeinsam mit grünen Abgeordneten aus dem Wirtschafts- (ECON) und dem Haushaltsausschuss (BUDG) im Europaparlament haben wir einen neuen Vorschlag für einen demokratisch kontrollierten und solidarischen Wiederaufbaufonds innerhalb des EU-Haushalts erarbeitet. Wir wollen den Spielraum des EU-Budgets für gemeinsame Anleihen nutzen und damit eine europäische fiskalische Antwort auf die […]
Bericht zu Cum-Ex: EBA bleibt zentrale Antworten schuldig. Europäische Dimension von Cum-Ex weiter unaufgeklärt
Gestern hat die Europäische Bankenaufsichtsbehörde (EBA) ihren Bericht zu Cum-Ex und anderen Dividendenarbitragegeschäften vorgelegt. Dieser Bericht ist nach 18 Monaten die Antwort der EBA auf einen Auftrag des Europaparlaments in Form einer Resolution vom November 2018, Akteure, Bedeutung der Geschäfte und mögliche nationale und europäische Rechtsbrüche aufzuarbeiten. In ihrem Bericht antwortet die EBA nicht konkret […]
EZB-Urteil/BVerG: Friedrich Merz verkennt die europapolitischen Folgen des Urteils
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur EZB-Geldpolitik sowie die Ankündigung von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat eine breite Debatte ausgelöst. In einem Brief an Ursula von der Leyen hat Sven Giegold am Samstag die EU-Kommission aufgefordert, ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland einzuleiten. In der CDU/CSU gibt es unterschiedliche Stimmen, die für oder gegen das Urteil des […]