Um die ökonomischen Auswirkungen der Corona-Krise abzufedern, haben EZB, Europäische Kommission und die Bundesregierung bereits weitreichende geld- und fiskalpolitische Maßnahmen angekündigt. Die EZB will die Realwirtschaft stützen mit günstigen Krediten für Banken und einer Ausweitung des Anleihekaufprogramms. Zudem sollen die Eigenkapitalvorschriften für Banken gelockert werden. Die EU-Kommission hat angekündigt den Mitgliedstaaten durch Ausnahmen für Staatsbeihilfen […]
Europe Calling Extra “Europas Schande – Direkt aus dem Lager Moria auf Lesbos” – HEUTE, Mittwoch, 11.3. um 18 Uhr
Aufzeichnung hier: Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte, auf den griechischen Inseln trägt sich eine humanitäre Katastrophe zu. Seit vielen Tagen ist unser Europaabgeordneter Erik Marquardt vor Ort in Lesbos. Mit ihm wollen wir morgen direkt aus dem Flüchtlingslager Moria auf Lesbos über die Situation sprechen. Mit der Journalistin Carolin Emcke und Carola Rackete von […]
Klassifizierung nachhaltiger Investments: Expertengruppe bestätigt Ausschluss von Atomkraft
Heute hat die technische Expertengruppe der EU-Kommission zu Sustainable Finance ihren Abschlussbericht zur Klassifizierung nachhaltiger Investments (Taxonomie) veröffentlicht. Darin bestätigt die Gruppe den Ausschluss von Atomkraft aus nachhaltigen Finanzprodukten auf Basis sogenannter do-no-harm (deutsch: ‘Richte keinen Schaden an’) Anforderungen. Diese sollen sicherstellen, dass eine Aktivität die zu einem Nachhaltigkeitsziel beiträgt, nicht gleichzeitig anderen Zielen schadet. […]
100 Tage EU-Kommission/von der Leyen: Viele Strategien, wenige Gesetze
Zu den ersten 100 Amtstagen der neuen EU-Kommission erklärt Sven Giegold, Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Europäischen Parlament: “Von der Leyen läuft Gefahr zur Ankündigungpräsidentin zu werden. In der Klimapolitik hat sie vieles angekündigt, aber noch wenig Konkretes vorgelegt. Der “Green Deal” ist ein ambitioniertes Umweltprogramm, aber die Ziele müssen in verbindliche Gesetze gegossen […]
Humanitäre Krise in Griechenland: Über 50.000 Menschen fordern Deutschland und Europa zum Schutz der Geflüchteten auf
Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte, die Lage der Geflüchteten an der türkisch-griechischen Grenze und den griechischen Inseln ist weiterhin äußerst kritisch. Es ist eine humanitäre Katastrophe, die sich an Europas Außengrenze zuträgt. In Griechenland wendet die Polizei immer noch Gewalt an, damit Menschen nicht ins Land kommen. Die Petition, die ich zusammen mit […]
Eil-Petition: Humanitäre Krise in Griechenland: Deutschland und Europa müssen Flüchtlingen Schutz bieten
Bitte unterschreibt unsere Eil-Petition gleich hier: https://www.change.org/europasgrenze Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte, An der türkisch-griechischen Grenze trägt sich eine humanitäre Katastrophe zu: Nachdem der türkische Präsident Erdoğan die Grenze zu Griechenland geöffnet hat, haben sich tausende Flüchtlinge auf den Weg gemacht, um in der EU einen Antrag auf Asyl zu stellen. In […]