Heute werden die europäischen Finanzminister ihre Schlussfolgerungen zu den strategischen Prioritäten bei der Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung annehmen. In seinen Schlussfolgerungen ermuntert der Rat die Europäische Kommission Maßnahmen zu ergreifen, wie die Zusammenarbeit zwischen den zuständigen nationalen Geldwäschebehörden verbessert werden kann. Dazu gehört die Überführung bestimmter Vorgaben der Anti-Geldwäscherichtlinie in eine direkt anwendbare EU-Verordnung. […]
Expert consultation: discharge for the European supervisory authorities – request for contributions
Dear colleagues, Dear friends, The Committee on Economic and Monetary Affairs (ECON) in the European Parliament is currently preparing its opinion on the discharge for the implementation of the budgets of the three European Supervisory Authorities EBA (European Banking Authority) , EIOPA (European Insurance and Occupational Pensions Authority) and ESMA (European Securities and Markets Authority). […]
Expert*innen-Abfrage: Haushaltsentlastung für die europäischen Finanzaufseher – Bitte um Beiträge
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, Liebe Freundinnen und Freunde, der Ausschuss für Wirtschaft- und Währung im Europäischen Parlament arbeitet zur Zeit an seiner Stellungnahme zur Entlastung für die Ausführung der Haushalte der drei europäischen Finanzaufsichtsbehörden EBA (Europäische Bankenaufsichtsbehörde) , EIOPA (Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung) und ESMA (Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde). […]
Rücktritt von Maltas Premier Muscat: Maltas Chance für einen Neubeginn
Soeben wurde bekannt, dass der maltesische Premierminister Joseph Muscat in Kürze zurücktreten wird. Dieser Schritt war überfällig. Nach den neuen Enthüllungen der letzten Tage und den Festnahmen in seinem direkten Umkreis übernimmt Muscat jetzt, zwei Jahre nach der Ermordung der regierungskritischen Journalistin Daphne Caruana Galizia, endlich den Hut. Dazu erklärt Sven Giegold, Sprecher von […]
Atomkraft: Bundesregierung ermöglicht Dammbruch bei der Atomforschung
Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte, heute treffen sich die EU-Forschungsminister, um über die Finanzierung des EURATOM Forschungsprogramms zu beraten. Entgegen der starken Transparenzversprechen der finnischen Ratspräsidentschaft wird dieser Tagesordnungspunkt aber nicht wie der Rest des Treffens öffentlich sein, sondern unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden. Der Blick in die mir vorliegenden vertraulichen Ratsdokumente […]
Bittere Niederlage für Steuergerechtigkeit: Deutschland verhindert im EU-Ministerrat Mehrheit für Steuertransparenz von Großunternehmen
Die Steuerzahlungen von Großunternehmen werden vorerst nicht transparenter. Die EU Mitgliedstaaten haben sich nach langem Ringen auch heute nicht auf einen gemeinsamen Standpunkt zur öffentlichen, länderbezogenen Steuerberichterstattung von Großunternehmen (“public country-by-country-reporting”) einigen können. Das Zustandekommen einer qualifizierten Mehrheit im EU-Ministerrat scheiterte an Deutschland, das wegen Uneinigkeit in der Bundesregierung sich als einziges großes Mitgliedsland bei […]