Die EU-Kommission hat Ende vergangener Woche die milliardenschwere Rettung der Norddeutschen Landesbank (Nord/LB) genehmigt. EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager erklärte am Donnerstag, das Vorhaben erfolge zu marktüblichen Bedingungen und verstoße deshalb nicht gegen EU-Beihilfevorschriften. Die Nord/LB war durch faule Schiffskredite in Schieflage geraten und soll nun eine Kapitalerhöhung sowie Garantien von insgesamt 3,6 Milliarden Euro erhalten. Das […]
Börsensteuer: Scholz’ Entwurf verdient den Namen Finanztransaktionssteuer nicht
Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat auf Bitte von neun weiteren EU-Finanzministern einen finalen Gesetzentwurf zur Besteuerung von Finanztransaktionen vorgelegt, der uns vorliegt. Die Europäische Kommission hatte bereits im September 2011 eine Finanztransaktionssteuer für Aktien, Anleihen und Derivate in der gesamten Europäische Union vorgeschlagen. Weil der Kommissionsvorschlag aber keine Mehrheit fand, verhandelten zuletzt noch zehn EU-Mitgliedstaaten […]
Neustart der Social Economy Intergroup
Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte, diese Woche haben die Fraktionsvorsitzenden im Europäischen Parlament sich festgelegt, welche interfraktionellen Arbeitsgruppen (“Intergroups”) es in der gerade begonnenen Legislaturperiode im Europaparlament geben soll. Die gute Nachricht ist: die interfraktionelle Arbeitsgruppe zu sozialer und solidarischer Ökonomie, die sogenannte Social Economy Intergroup, wird auch die nächsten fünf Jahre fortgesetzt. Es […]
Durchbruch für nachhaltige Investments: Ministerrat und Europaparlament einigen sich auf Klassifizierung
Soeben einigten sich Europäisches Parlament und Ministerrat auf einen Kompromiss für die Klassifizierung nachhaltiger Investments (Taxonomie). Die Verordnung definiert europaweit, welche wirtschaftlichen Aktivitäten sich nachhaltig nennen und damit in einem als nachhaltig beworbenen Finanzprodukt stecken dürfen. Als nachhaltig gilt, wer einerseits einen positiven Beitrag leistet zum Klimaschutz, ohne gleichzeitig in anderen Bereichen der Umwelt zu […]
EU Finance Ministers agree on important step forward in the fight against money laundering
Today, European Finance Ministers will adopt their conclusions on strategic priorities in the fight against money laundering and terrorist financing. In its conclusions, the Council encourages the European Commission to take steps to improve cooperation between the competent national anti-money laundering authorities. This includes the replacement of certain provisions of the Anti-Money Laundering Directive with […]
Malta: If von der Leyen does not act, she risks her credibility
Ursula von der Leyen reacted to the situation in Malta in a press conference. Yesterday, a delegation from the European Parliament completed its urgent mission to Malta and presented a final report. On the same day during her first regular press conference in her new office regarding the rule of law in Malta, Von der […]