Die maltesische Regierung kommt zunehmend unter Druck. Nachdem am Dienstagmorgen Kabinettschef Keith Schembri zurückgetreten war, stellte am Nachmittag auch Tourismusminister Konrad Mizzi sein Amt zur Verfügung und Wirtschaftsminister Chris Cardona ließ sein Amt ruhen, bis die laufenden Ermittlungen abgeschlossen seien. Schembri und Mizzi sind verwickelt in die Panama Papers und Korruptionsvorwürfe, von denen Daphne Caruana […]
Abstimmung/EU-Kommission: Wer Klimakommission sein will, muss auch echten Klimaschutz liefern
Bei der Abstimmung über die neue EU-Kommission hat sich die Grünen/EFA-Fraktion mit großer Mehrheit enthalten. Dazu erklärt Sven Giegold, Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Europäischen Parlament: “Frau von der Leyen und der neuen EU-Kommission wünsche ich den größtmöglichen Erfolg. Das klimapolitische Handeln und Unterlassen dieser EU-Kommisson wird noch für viele Generationen spürbar sein. Wir […]
Bundesregierung gefährdet Mehrheit gegen Steuerdumping in Brüssel
Am Donnerstag steht beim EU-Wettbewerbsrat das Thema der öffentlichen, länderbezogenen Steuerberichterstattung für Großunternehmen (“Country-by-Country-Reporting”) auf der Agenda. Voraussichtlich wird es am Abstimmungsverhalten von Deutschland abhängen, ob eine Mehrheit dafür zustande kommt oder nicht. Während außer Deutschland alle großen Staaten wie Frankreich, Spanien, Italien und Polen das öffentliche Country-by-Country-Reporting unterstützen, lehnen es einige kleinere Steueroasen wie […]
Grüne Beschlüsse zu Wirtschaft und Wohnen: Neue Perspektiven für gemeinwohlorientierte Unternehmen schaffen
Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte, Unternehmen der sozialen und solidarischen Ökonomie sind ein unersetzliches Standbein unserer Wirtschaft. Sie stellen im weitesten Sinne knapp vier Millionen Arbeitsplätze in Deutschland und erfüllen zentrale gesellschaftliche Aufgaben, ohne dabei Unternehmensgewinne in den Mittelpunkt zu stellen. Zu oft aber haben sie Schwierigkeiten, für sich die passende Rechtsform zu finden […]
EU-Kommission zu nationalen Haushaltsentwürfen: Bundesregierung muss den Weg für mehr öffentliche Investitionen frei machen
Heute präsentierte die Europäische Kommission ihr Herbstpaket, das den jährlichen Startpunkt des europäischen Semesters markiert. Teil des Pakets sind der jährliche Wachstumsbericht und eine Stellungnahme der Kommission zu den Haushaltsentwürfen der Euroländer. Darin hat die EU-Kommission Deutschland und die Niederlande aufgefordert, verfügbare Haushaltsspielräume für mehr Investitionen zu nutzen. Die Länder haben erheblichen fiskalpolitischen Spielraum und […]
Großrazzia gegen Geldwäscher/Hawala: Internationale Geldwäsche erfordert Europäische Finanzpolizei
Bei einer Großrazzia wurde gestern (Dienstag, 19. November) gegen eine Gruppe von Geldwäschern ermittelt. Die Privatpersonen sollen mehr als 200 Millionen Euro über das Finanztransfersystem Hawala in die Türkei geschleust haben. Es handelt sich um mutmaßlich illegal erworbenes Vermögen. Hawala ist ein paralleles Zahlungssystem ohne Banklizenz und Aufsicht, über das anonym und auf Vertrauen basierend […]