Sven Giegold
Mitglied der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament

Sprecher Europagruppe Grüne

Rücktritt von Maltas Premier Muscat: Maltas Chance für einen Neubeginn

Soeben wurde bekannt, dass der maltesische Premierminister Joseph Muscat in Kürze zurücktreten wird. Dieser Schritt war überfällig. Nach den neuen Enthüllungen der letzten Tage und den Festnahmen in seinem direkten Umkreis übernimmt Muscat jetzt, zwei Jahre nach der Ermordung der regierungskritischen Journalistin Daphne Caruana Galizia, endlich den Hut.

 

Dazu erklärt Sven Giegold, Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Europäischen Parlament:

“Joseph Muscats Rücktritt war längst überfällig. Doch sein Rücktritt darf kein Ersatz für eine umfassende Aufklärung des Mordes an Daphne Caruana Galizia sein. Ebenso muss der Sumpf aus Finanzkriminalität und Korruption auf der Insel konsequent aufgeklärt werden. Die Verantwortlichen müssen ermittelt und verurteilt werden. Das sind wir nicht zuletzt Daphne Caruana Galizia und ihrer Familie schuldig. Dass er jetzt endlich zurücktritt, ist auch der große Verdienst der internationalen und maltesischen Journalisten, die Daphnes Arbeit nach ihrem Tod weitergeführt haben und dem großen öffentlichen Druck besonders aus Maltas Zivilgesellschaft. Der heutige Rücktritt von Muscat könnte ein Neubeginn für Malta sein. Malta braucht ein neues wirtschaftliches Geschäftsmodell ohne Finanzkriminalität und Steuerdumping, das auf Dauer nachhaltig ist.”