Sven Giegold
Mitglied der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament

Sprecher Europagruppe Grüne

Bundesregierung gefährdet Mehrheit gegen Steuerdumping in Brüssel

Am Donnerstag steht beim EU-Wettbewerbsrat das Thema der öffentlichen, länderbezogenen Steuerberichterstattung für Großunternehmen (“Country-by-Country-Reporting”) auf der Agenda. Voraussichtlich wird es am Abstimmungsverhalten von Deutschland abhängen, ob eine Mehrheit dafür zustande kommt oder nicht. Während außer Deutschland alle großen Staaten wie Frankreich, Spanien, Italien und Polen das öffentliche Country-by-Country-Reporting unterstützen, lehnen es einige kleinere Steueroasen wie Irland, Luxemburg und Österreich ab. Weil CDU/CSU dagegen und die SPD dafür ist, stehen die Zeichen derzeit auf eine Enthaltung Deutschlands. Dazu erklärt Sven Giegold, Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Europäischen Parlament:

“Es wäre eine Blamage, wenn eine der wirksamsten Maßnahmen gegen Steuervermeidung an Deutschland scheitern würde. Dieses Instrument ist unser bester Hebel gegen die Steuervermeidung multinationaler Unternehmen. Mit Steuertransparenz pro Geschäftsland wird dem Verschieben von Gewinnen in Steueroasen faktisch ein Riegel vorgeschoben. Peter Altmaier und die Union dürfen sich nicht länger der Steuergerechtigkeit in den Weg stellen. Es ist ein Skandal, dass die Union in dieser Frage nicht nur die GroKo, sondern ganz Europa blockiert. Immerhin haben sich Finanzminister Scholz und die SPD mittlerweile für die öffentliche Steuertransparenz positioniert. Jetzt wird sich zeigen, wie durchsetzungsfähig Scholz in der GroKo ist. Wenn Scholz es mit dem Kampf gegen Steuervermeidung ernst meint, muss er die Union überzeugen. Es wäre beschämend, wenn Europa durch die Uneinigkeit der Bundesregierung blockiert wird. Dann würde Deutschland an der Seite von Steueroasen mehr Steuergerechtigkeit in Europa verhindern.”