Sven Giegold
Mitglied der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament

Sprecher Europagruppe Grüne
Bis 15. Dezember 2021

Regierungskrise auf Malta: Bürger fordern zu recht den Rücktritt von Premierminister Joseph Muscat

Die maltesische Regierung kommt zunehmend unter Druck. Nachdem am Dienstagmorgen Kabinettschef Keith Schembri zurückgetreten war, stellte am Nachmittag auch Tourismusminister Konrad Mizzi sein Amt zur Verfügung und Wirtschaftsminister Chris Cardona ließ sein Amt ruhen, bis die laufenden Ermittlungen abgeschlossen seien. Schembri und Mizzi sind verwickelt in die Panama Papers und Korruptionsvorwürfe, von denen Daphne Caruana Galizia berichtet hatte. Die Journalistin wurde vor zwei Jahren von einer Autobombe getötet und noch immer sind die Drahtzieher des Mordes nicht gefasst. Der Europarat entsandte Sonderberichterstatter Pieter Omtzigt, der in seinem Abschlussbericht der maltesischen Justiz Abhängigkeit von der Regierung vorwarf. Nach den Rücktritten von drei Regierungsmitgliedern werden in Malta nun auch die Rufe nach einem Rücktritt von Premierminister Joseph Muscat laut.

Dazu erklärt Sven Giegold, Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Europäischen Parlament:

“Die Rücktritte von drei Kabinettsmitgliedern machen Hoffnung, dass die Straflosigkeit auf Malta ein Ende nimmt. Auf Malta muss endlich Gerechtigkeit Einzug halten. Der Mord an Daphne Caruana Galizia und die von ihr enthüllten kriminellen Machenschaften maltesischer Regierungsmitglieder müssen aufgeklärt werden. Das Europaparlament muss sofort eine Sondermission nach Malta schicken. Die EU-Kommission muss ihr tatenloses Schweigen zu den Zuständen auf Malta beenden. Auch das jahrelange Wegschauen der Bundesregierung wird der Bedeutung der europäischen Grundwerte nicht gerecht.

Der Sonderberichterstatter des Europarates stellte dem maltesischen Rechtsstaat ein vernichtendes Zeugnis aus. Die Verärgerung der maltesischen Bevölkerung über das korrupte Verhalten der politischen und finanziellen Elite auf Malta ist verständlich. Um Malta einen Neuanfang zu ermöglichen, sollte auch Premierminister Joseph Muscat sein Amt zur Verfügung stellen. Die Rücktrittsforderungen von Bürgern sind absolut gerechtfertigt. Muscat hat jahrelang drei zentrale Regierungsmitglieder gedeckt, obwohl starke Korruptionsvorwürfe gegen sie erhoben wurden. Die polizeilichen Verhörungen von Schembri, Mizzi und Cardona beweisen, dass Muscat zu Unrecht seine schützende Hand über sie gehalten hat. Dafür muss Muscat jetzt die Verantwortung übernehmen.”