Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) will künftig mit einer “Taskforce gegen Steuergestaltungsmodelle am Kapitalmarkt” gegen groß angelegten Steuerbetrug wie im Fall der Cum-Ex-Geschäfte von Banken und Anlegern vorgehen. Wie die „Welt am Sonntag“ berichtet, sollen neben 43 Stellen beim Bundeszentralamt für Steuern fünf weitere im Bundesfinanzministerium selbst entstehen. Insgesamt ist der Aufbau von weit mehr als […]
EIB auf dem Weg zur Klimabank: Groko verhindert vollständigen Ausstieg aus fossiler Förderung
Gestern, am 14. November, beschlossen die Mitgliedstaaten als Anteilseigner der Europäische Investitionsbank (EIB) mehrheitlich mit der Kommission die neue Förderpolitik für den Energiesektor. Der Beschluss sieht vor, bis Ende 2021 aus der Förderung von fossilen Energien auszusteigen. Allerdings können bis dahin noch neue Gasprojekte auf den Weg gebracht werden. Auch sind Ausnahmen für Modernisierungen im […]
Einladung „Republik Europa?“ mit Prof. Ulrike Guérot am 4. Dezember 19:00 Uhr in Düsseldorf
Die Millionen Stimmen für die Anti-Europäer bei der Europawahl haben gezeigt: Das Europäische Projekt ist in Gefahr. Diese anti-europäischen Populisten stellen in Frage, was Europa ausmachen muss: Demokratie, Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit und Solidarität. Klar ist: Gerade jetzt müssen Europas Errungenschaften mutig verteidigt werden. Zugleich muss die Europäische Union mit konsequenten Reformen weiterentwickelt werden. Die EU muss […]
AfD und FDP trommeln gemeinsam gegen nachhaltige Finanzprodukte
Liebe Freundinnen und Freunde, Liebe Interessierte, es ist schon skurril. Während im Europaparlament konstruktiv und parteiübergreifend an starken europäischen Regeln für grüne Finanzmärkte gearbeitet will, wollen AfD und FDP diese Bemühungen über den Bundestag zu Fall bringen. Beide lehnen die zur Zeit auf EU-Ebene entstehenden Regeln für nachhaltige Finanzmärkte ab. Dazu haben ihre Fraktionen im […]
Brief der Grünen an den EBA-Vorsitzenden: Campa muss sein finanzielles Interesse an der Banco Santander klären
In einem Brief an den neuen EBA-Chef José Manuel Campa fordern die Abgeordneten der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament, Ernest Urtasun, Philippe Lamberts und Sven Giegold eine Klarstellung seiner Interessenerklärung. Aus der öffentlich zugänglichen Erklärung Campas geht hervor, dass er ein wirtschaftliches Interesse an der Banco Santander, seinem ehemaligen Arbeitgeber hat. Dies besteht in der Form von […]
Greens’ letter to EBA chair: Campa must clarify financial interest in Banco Santander
In a letter to the new EBA chief José Manuel Campa, Greens/EFA members Ernest Urtasun, Philippe Lamberts and Sven Giegold ask for a clarification regarding his declaration of interest. In the publicly available declaration Campa stated that he has an economic interest in Banco Santander, his former employer, by shares which are “required to maintain […]