In einem umfassenden Bericht hat die Bürgerbewegung Finanzwende e.V. die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) analysiert und stellt der Behörde in vielen Aufsichtsbereichen ein schlechtes Zeugnis aus. Der Bericht von Finanzwende ist die erste kritische, umfassende Auseinandersetzung mit der Tätigkeit der BaFin und macht auch konkrete Verbesserungsvorschläge. Die Autoren der Studie kritisieren, dass die BaFin beim […]
Libra: Vorschläge der Finanzminister gut gemeint aber halbherzig
Der Rat der Wirtschafts- und Finanzminister arbeitet an einem Beschluss zu virtuellen Währungen. Den Entwurf der Erklärung kommentiert Sven Giegold, Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Europäischen Parlament: “Europa muss für virtuelle Währungen Standards definieren und durchsetzen. Es ist richtig, dass die Finanzminister hier grünes Licht für die Gesetzgebung geben. Es ist jedoch unzureichend, wenn […]
EU Deposit Reinsurance: Olaf Scholz’s Proposals for the Banking Union are Unfinished
German Federal Finance Minister Olaf Scholz (SPD) is abandoning his blockade of the European deposit insurance system. In an eight-page non-paper on the Banking Union he proposes a „European Reinsurance System“ for bank deposits which is to be set up in addition to the national deposit guarantee schemes with contributions from credit institutions. Losses exceeding […]
Jens Weidmann gegen grüne Geldpolitik: Rolle der EZB beim Klimaschutz nicht vorschnell verwerfen
Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte, bei einer Konferenz der Bundesbank zum Thema Klimawandel und Zentralbanken am 29. Oktober hat sich Jens Weidmann, Bundesbank-Präsident und Mitglied des EZB-Rats, gegen eine Rolle der Geldpolitik der EZB im Kampf gegen den Klimawandel ausgesprochen. Er sagte, eine Geldpolitik, die Umweltziele verfolgt, wäre schnell überfordert und würde Fragen bezüglich […]
Stunde der Wahrheit: Bundesregierung macht gemeinsame Sache mit EU-Steueroasen und verhindert Steuertransparenz von Großunternehmen
Die EU-Mitgliedstaaten blockieren weiter öffentliche Steuertransparenz von Großunternehmen. Beim heutigen Treffen der entsprechenden Ratsarbeitsgruppe “Gesellschaftsrecht” konnten sich die Vertreter der nationalen Regierungen wieder nicht auf eine gemeinsame Position zum Kommissionsvorschlag für die sogenannte öffentliche länderbezogene Steuerberichterstattung von multinationalen Unternehmen (“country-by-country-reporting”) einigen. Zypern, Malta, Österreich, Ungarn, Estland, Luxemburg, Lettland, Irland, Polen, Schweden, Tschechische Republik, Slowenien, Portugal […]
Junckers Aufschneiderei
In seiner heutigen Rede vor dem Europäischen Parlament sprach der scheidende Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker über die Erfolge des Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI), auch Juncker-Plan genannt. Dabei erklärte er unter anderem, der Fonds habe eine Million Arbeitsplätze geschaffen (“Un million d’emplois ont été créés grâce à ce plan”). Dazu erklärt Sven Giegold, Sprecher von […]