Zur letzte Rede des scheidenden EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker im Europaparlament sagt Sven Giegold, Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Europäischen Parlament: “Mit der Selbstbezeichnung ‘Kommission der letzten Chance’ trat Juncker vor fünf Jahren sein Amt an. Heute kann man sagen: Juncker hat die letzte Chance jedenfalls nicht vertan. Die Gefahr des Zerfalls während der Eurokrise […]
Stunde der Wahrheit beim Kampf gegen Steuerdumping: Jetzt Druck machen auf die Bundesregierung
Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte, im Kampf für Steuergerechtigkeit brauche ich Ihre Hilfe! Unser bester Hebel für mehr Steuergerechtigkeit, fairen Wettbewerb und gegen die Steuervermeidung von Großunternehmen ist Europa. Ein wichtiges Instrument im Kampf gegen Steuerdumping wäre die sogenannte öffentliche länderbezogene Steuerberichterstattung. Dann müssten Großunternehmen offenlegen, in welchem Land sie wie viele Gewinne erwirtschaftet […]
Europe Calling “Johnsons Brexit Abkommen – Good Deal oder Bad Deal?”: Freitag, den 18.10. um 20:00 Uhr
Unten ist die Aufzeichnung zum Nachschauen und hier die Präsentation von Dr. Repasi zum Download: Download. Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte, seit gestern Mittag gibt es nun einen neuen Brexit Deal. Ob er am Samstag vom britischen Unterhaus angenommen wird, ist angesichts der fehlenden Mehrheit von Boris Johnson aber mehr als fraglich. […]
Zum Todestag von Daphne Caruana Galizia: Mehrheit ist kein Ersatz für Wahrheit
Vor zwei Jahren, am 16. Oktober 2017, tötete eine Autobombe die Investigativ-Journalistin Daphne Caruana Galizia. Die Malteserin hatte bis unmittelbar vor ihrem Tod über Korruption, Steuerhinterziehung und Geldwäsche unter Duldung und Beteiligung von Regierungsmitgliedern in Malta berichtet. Drei Männer wurden seither wegen Mordes vor Gericht gestellt, die wahren Drahtzieher des Anschlags sind weiterhin unbekannt. Erst […]
Neue EU-Kommission: Macron hebelt mit Vorbedingungen die europäische Demokratie aus
Heute haben die Fraktionsvorsitzende im Europaparlament entschieden, die Abstimmung über die neue EU-Kommission auf Anfang Dezember zu verschieben. Unterdessen heißt es aus dem Elysée-Palast, dass Macron erst nach dem EU-Gipfel einen neuen französischen Kandidaten vorschlagen werde. Voraussetzung für die Nominierung sei eine solide Mehrheit im Parlament für die neue Person. Diese Mehrheit solle die künftige […]
Deutsche Bank kappt Geschäfte mit Malta: Die Europäische Bankenunion braucht wirksame Geldwäschebekämpfung
Der von Geldwäsche- und Korruptionsskandalen gebeutelte Finanzplatz Malta kann seinen Ruf als Einfallstor für schmutziges Geld nicht abschütteln. Die Deutsche Bank beendet deshalb zum Jahresende alle Aktivitäten als Korrespondenzbank in Malta. Schon vorher hat die niederländische ING nach Skandalen sich aus Korrespondenzbankenbeziehungen in Malta zurückgezogen. Korrespondenzbanken unterhalten Geschäftsbeziehungen mit Banken aus anderen Ländern, um […]