Today, EU finance ministers removed several third countries from the EU list of non-cooperative countries in tax matters. The US are still not on the EU list of tax havens. Since June 2019, countries that have not signed the OECD (Organisation for Economic Cooperation and Development) agreement on automatic exchange of information must be blacklisted. […]
Steueroasen: Europäische Finanzminister messen mit zweierlei Maß und setzen die USA nicht auf schwarze Liste
Die EU-Finanzminister streichen mehrere Drittstaaten von der EU Liste nicht-kooperativer Länder in Steuerfragen. Die USA stehen weiterhin nicht auf EU Liste von Steueroasen. Seit Juni 2019 müssen Länder, die das Übereinkommen der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) zum automatischen Informationsaustausch nicht unterzeichnet haben, eigentlich auf die schwarze Liste gesetzt werden. Doch die zuständige […]
Klima: Die EIB muss zur Klimabank werden
Heute wird das Europäische Parlament auf der Plenarsitzung in Brüssel darüber diskutieren, wie die Europäische Investitionsbank (EIB) grüner werden kann. Im vergangenen Monat kündigte der Präsident der EIB an, dass die Bank ihre Mittelvergabe an die Ziele der Pariser Vereinbarung anbinden werde. Im Juli veröffentlichte die EIB ihre neue Finanzierungspolitik im Energiesektor, doch die EU-Regierungen […]
Männerernennung: EU-Parlament muss nach Nominierung von Panetta für das EZB-Direktorium den institutionellen Konflikt suchen
Heute beschloss die Eurogruppe die Nominierung von Fabio Panetta als Nachfolger für Benoît Coeuré als EZB-Direktoriumsmitglieds. Damit sind im EZB-Direktorium nach Ausscheiden von Frau Lautenschläger 5 Männer und nur eine Frau (Christine Lagarde), im EZB Rat sogar 24 Männer und nur eine Frau. Dazu erklärt Sven Giegold, Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Europäischen Parlament: […]
Anhörung von Valdis Dombrovskis: Bekenntnis zu neuem Aktionsplan für grüne Finanzmärkte ist wichtiger Schritt
Der Kandidat für das Amt des zukünftigen exekutiven Kommissions-Vizepräsidenten für “Eine Wirtschaft im Dienste der Menschen”, Valdis Dombrovskis, hat sich in seiner heutigen Anhörung vor dem Europäischen Parlament auf einen neuen Aktionsplan für einen nachhaltigen Finanzsektor verpflichtet. Mit dem Aktionsplan für nachhaltige Finanzmärkte kommt Dombrovskis einer Forderung der Grünen nach. Bereits der erste Aktionsplan der […]
Telefon-Pressekonferenz zum Zwischenfazit der Anhörungen für die neue EU-Kommission – 03.10. – 11:30 Uhr
Liebe Journalistinnen und Journalisten, bei einer Telefonkonferenz möchte ich ein Zwischenfazit zu den laufenden Anhörungen der Kandidatinnen und Kandidaten für die EU-Kommission durch das Europäische Parlament ziehen. Zu dieser Telefonkonferenz lade ich Sie herzlich ein. Die ersten Anhörungen zeigen alle Möglichkeiten des Parlaments auf, von klarer Zustimmung bis zum Ausschluss von zwei Kandidat*innen. […]