Sven Giegold
Mitglied der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament

Sprecher Europagruppe Grüne

Deutsche Bank kappt Geschäfte mit Malta: Die Europäische Bankenunion braucht wirksame Geldwäschebekämpfung

Der von Geldwäsche- und Korruptionsskandalen gebeutelte Finanzplatz Malta kann seinen Ruf als Einfallstor für schmutziges Geld nicht abschütteln. Die Deutsche Bank beendet deshalb zum Jahresende alle Aktivitäten als Korrespondenzbank in Malta. Schon vorher hat die niederländische ING nach Skandalen sich aus Korrespondenzbankenbeziehungen in Malta zurückgezogen.

 

Korrespondenzbanken unterhalten Geschäftsbeziehungen mit Banken aus anderen Ländern, um grenzüberschreitenden Zahlungsverkehr abzuwickeln. Zuletzt kam das Korrespondenzbankgeschäft in Verruf, weil die Kontrollen schwach und die Missbrauchsmöglichkeiten für Kriminelle groß sind. Da Korrespondenzbanken ihre Zahlungsanweisenden und Zahlungsempfänger oft nicht selbst kennen, müssen sie die Einhaltung von Sorgfaltspflichten bei der Kundenidentifizierung durch die vorgeschalteten Banken überwachen. Wegen des großen Umsetzungsaufwands und Schwierigkeiten beim grenzüberschreitenden Datenaustausch schrumpfte die weltweite Zahl an Korrespondenzbank-Beziehungen in den vergangenen sieben Jahren um 20 Prozent, wie eine Studie des Ausschusses für Zahlungsverkehr und Marktinfrastrukturen der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) im Mai dieses Jahres ergab. Neben Malta verabschiedet sich die Deutsche Bank derzeit aus dem Geschäft mit Banken in Estland, Lettland, Litauen und Zypern. Schon vor einigen Monaten hatte sich die Deutsche Bank aus dem Korrespondenzbankgeschäft mit der maltesischen Bank of Valletta zurückgezogen.

 

Dazu erklärt Sven Giegold, Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Europäischen Parlament:

“Endlich einmal eine gute Nachricht von der Deutschen Bank in Sachen Finanzkriminalität. Der Rückzug der Deutschen Bank aus gleich fünf Euroländern offenbart jedoch Staatsversagen. Es ist eine Peinlichkeit für die europäische Bankenunion, wenn sich Kreditinstitute wegen Geldwäschevorwürfen aus Euroländern pauschal zurückziehen.

 

Der Rückzug der Deutschen Bank aus dem Geschäft mit Malta und anderen Euroländern zeigt, dass die Bankenunion endlich ernst machen muss im Kampf gegen Geldwäsche. Die Europäische Kommission darf dem Nichtstun der Mitgliedstaaten nicht länger tatenlos zusehen, sondern muss Vertragsverletzungsverfahren wegen Umsetzungsmängeln einleiten. Das Vergleichen von Richtlinientext mit nationaler Gesetzgebung überdeckt nur die eigentlichen Mängel bei der mangelnden Umsetzung der Geldwäschekontrollen. Ein breit angelegter Rückzug von Korrespondenzbanken aus Malta und anderen Risikoländern wäre gefährlich, weil sich Zahlungen dann zunehmend in schwerer kontrollierbare Kanäle verlagern könnten.

 

Die neue EU-Kommission sollte die europäische Geldwäscherichtlinie ganz oder zumindest teilweise in eine direkt anwendbare Verordnung überführen. Die europäischen Mitgliedstaaten müssen bei den anstehenden Verhandlungen zum EU-Haushalt die Mittel für die Europäische Bankenaufsichtsbehörde aufstocken, damit sie ihre neue Rolle im Kampf gegen Geldwäsche auch ausüben kann. Mittelfristig brauchen wir eine europäische Geldwäschebehörde zur grenzüberschreitenden Aufsicht über Finanzkriminalität. Wirksame Geldwäschebekämpfung ist im Interesse aller EU-Mitgliedstaaten.”

Rubrik: Wirtschaft & Währung

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