Sven Giegold
Mitglied der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament

Sprecher Europagruppe Grüne

EIB auf dem Weg zur Klimabank: Groko verhindert vollständigen Ausstieg aus fossiler Förderung

Gestern, am 14. November, beschlossen die Mitgliedstaaten als Anteilseigner der Europäische Investitionsbank (EIB) mehrheitlich mit der Kommission die neue Förderpolitik für den Energiesektor. Der Beschluss sieht vor, bis Ende 2021 aus der Förderung von fossilen Energien auszusteigen. Allerdings können bis dahin noch neue Gasprojekte auf den Weg gebracht werden. Auch sind Ausnahmen für Modernisierungen im Gasbereich auch später noch möglich. Für den Beschluss brauchte es die Stimmen von einem Drittel der Mitgliedstaaten und gleichzeitig 50% des Kapitals der Anteilseigner. Die Ausnahmen für Gas hat die EU-Kommission gemeinsam mit Deutschland, Polen, Ungarn und Rumänien unterstützt. Die EIB hatte ursprünglich vorgeschlagen, alle Förderungen fossiler Energien bis 2020 zu beenden.

Dazu erklärt Sven Giegold, wirtschafts- und finanzpolitischer Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament:

“Dies ist ein großer Schritt für den Ausstieg aus Investitionen in fossile Brennstoffe. Die EIB muss die Klimabank Europas werden, aber wir sind noch nicht am Ziel angekommen. Aufgrund der Schlupflöcher für Gas ist die EIB weiter nicht komplett auf Kurs für den Klimaschutz.”

“Die Bundesregierung wollte letztendlich nur zustimmen, nachdem nachdem sie den ursprünglich ambitionierten Vorschlag kräftig verwässert hatte. Das ist bitter. Deutschland hinkt nicht nur selbst beim Klimaschutz hinterher, die Bundesregierung hintertreibt auch noch die Anstrengungen auf europäischer Ebene.”

“Solange die EIB weiterhin Gasprojekte finanziert, bauen wir eine Infrastruktur aus, die das Erreichen der Klimaschutzziele von Paris erschwert. Wenn in zwei Jahren die Überprüfung ansteht, müssen auch die Schlupflöcher für Gas und andere kohlenstoffarme Alternativen geschlossen werden. Wir brauchen so bald wie möglich eine völlige Abkehr von umweltschädlichen Investitionen.”

“Die Entscheidung von gestern Abend ist ein Sieg für alle, die jahrelang für eine neue Energieförderpolitik der EIB gekämpft haben. Aber der Kampf ist noch nicht vorüber, denn die Klimakrise erfordert ein sofortiges Ende der Finanzierung der gesamten Infrastruktur für fossile Brennstoffe. Die EIB sollte nun andere klimarelevante Förderpolitiken wie die für den Transportsektor überprüfen. Die EIB ist dafür verantwortlich, dass sie die Ziele des Pariser Abkommens erreicht und dazu beiträgt, die Erderwärmung auf das Ziel von 1,5 Grad zu begrenzen.”