Während des G7-Gipfels in Biarritz haben sich Frankreich und die USA beim Streit um die französische Digitalsteuer verständigt. Sollten sich die OECD-Länder bis Ende 2020 auf neue gemeinsame Regeln für die Besteuerung von Unternehmen inkl. Digitalkonzernen einigen, würde die französische Steuer dadurch ersetzt werden und die Differenz zwischen der OECD-Steuer und den bis dato gezahlten […]
Deutsche Bank muss Klarheit zu Geschäften mit Trump schaffen
“Die Deutsche Bank muss Klarheit zu den Geschäften mit Trump schaffen. Die Öffentlichkeit hat ein Recht zu erfahren, ob Geldwäscheverdachtsanzeigen bei Russland-Geschäften der Trump-Familie unter den Tisch gefallen sind. Das ist nicht nur ein Fall für die amerikanische Justiz. Die deutsche Geldwäscheaufsicht muss den Fall untersuchen. Die Deutsche Bank hat ein grundsätzliches Problem mit Geldwäsche. […]
Starkes Signal für nachhaltiges Finanzwesen: Expertengruppe der EU-Kommission schließt Kohle und Atomkraft aus grünen Finanzprodukten aus
Heute hat die technische Expertengruppe der EU-Kommission Empfehlungen zu nachhaltigem Finanzwesen veröffentlicht. Letztes Frühjahr hatte die EU-Kommission im Rahmen ihres Aktionsplans für ein nachhaltiges Finanzwesen dazu verschiedene Gesetzesvorschläge vorgelegt. Die Empfehlungen der Expertengruppe beziehen sich auf die Ausgestaltung der Klassifizierung für nachhaltige Anlagen (Taxonomie), eine Methodik für nachhaltige Vergleichsindizes, Maßgaben für klimabezogene Offenlegungspflichten und die […]
Eurozonen-Budget: Kleiner Schritt statt großer Wurf – Bundesregierung hat gebremst
Bei ihrer gestrigen Sitzung wollten sich die Finanzminister der Euroländer auf drei zentrale Reformen zur Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion einigen: ein eigenes Haushaltsinstrument für den Euro-Raum, Letztsicherung des Bankenabwicklungsfonds (SRF) durch den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) sowie eine gemeinsame Einlagen-Rückversicherung (EDIS). Die Sitzung endete nach zähen Verhandlungen erst in den frühen Morgenstunden. Einigen konnten sich […]
Petition: Stoppt die Blockade der Bundesregierung im Kampf gegen Steuervermeidung großer Unternehmen!
Gleich hier die Petition unterschreiben, wie schon über 50.000 andere: www.change.org/steuervermeidung Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte, im Europawahlkampf haben SPD und Union gesagt, dass sie die Steuervermeidung von Großunternehmen in Europa stoppen wollen. In Brüssel handelt die Große Koalition aber ganz anders: Die Bundesregierung blockiert auf europäischer Ebene eines der wirksamsten Mittel […]
Stabilität der Eurozone: Kommission muss gegen Italien und Deutschland vorgehen
Die Kommission hat heute ihr Frühjahrspaket 2019 im Rahmen des Europäischen Semesters vorgelegt und ist zu dem Schluss gekommen, dass für Italien ein Verfahren wegen übermäßigen Defizits gerechtfertigt ist. Wenn die EU-Mitgliedstaaten diese Einschätzung in den nächsten zwei Wochen teilen, kann die EU-Kommission anschließend empfehlen, das Defizit-Verfahren gegen Italien einzuleiten – möglicherweise noch vor einem […]