Heute hat die technische Expertengruppe der EU-Kommission Empfehlungen zu nachhaltigem Finanzwesen veröffentlicht. Letztes Frühjahr hatte die EU-Kommission im Rahmen ihres Aktionsplans für ein nachhaltiges Finanzwesen dazu verschiedene Gesetzesvorschläge vorgelegt. Die Empfehlungen der Expertengruppe beziehen sich auf die Ausgestaltung der Klassifizierung für nachhaltige Anlagen (Taxonomie), eine Methodik für nachhaltige Vergleichsindizes, Maßgaben für klimabezogene Offenlegungspflichten und die […]
Eurozonen-Budget: Kleiner Schritt statt großer Wurf – Bundesregierung hat gebremst
Bei ihrer gestrigen Sitzung wollten sich die Finanzminister der Euroländer auf drei zentrale Reformen zur Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion einigen: ein eigenes Haushaltsinstrument für den Euro-Raum, Letztsicherung des Bankenabwicklungsfonds (SRF) durch den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) sowie eine gemeinsame Einlagen-Rückversicherung (EDIS). Die Sitzung endete nach zähen Verhandlungen erst in den frühen Morgenstunden. Einigen konnten sich […]
Petition: Stoppt die Blockade der Bundesregierung im Kampf gegen Steuervermeidung großer Unternehmen!
Gleich hier die Petition unterschreiben, wie schon über 50.000 andere: www.change.org/steuervermeidung Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte, im Europawahlkampf haben SPD und Union gesagt, dass sie die Steuervermeidung von Großunternehmen in Europa stoppen wollen. In Brüssel handelt die Große Koalition aber ganz anders: Die Bundesregierung blockiert auf europäischer Ebene eines der wirksamsten Mittel […]
Stabilität der Eurozone: Kommission muss gegen Italien und Deutschland vorgehen
Die Kommission hat heute ihr Frühjahrspaket 2019 im Rahmen des Europäischen Semesters vorgelegt und ist zu dem Schluss gekommen, dass für Italien ein Verfahren wegen übermäßigen Defizits gerechtfertigt ist. Wenn die EU-Mitgliedstaaten diese Einschätzung in den nächsten zwei Wochen teilen, kann die EU-Kommission anschließend empfehlen, das Defizit-Verfahren gegen Italien einzuleiten – möglicherweise noch vor einem […]
Gender equality: 10 men and 1 woman negotiate about the future of the EU
In the coming weeks and months, the top jobs of the EU will be decided. The negotiations between the European Parliament and the European Council are now in full swing. But among the 11 negotiators of the Council and the European Parliament there is only one woman, our Green Spitzenkandidat and parliamentary group president […]
An Defizitverfahren gegen Italien führt derzeit kein Weg vorbei
Zur morgigen Entscheidung der EU-Kommission im Haushaltsstreit mit Italien erklärt Sven Giegold, Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Europäischen Parlament: “An einem Defizitverfahren gegen Italien führt derzeit kein Weg vorbei. Italien bricht die Regeln des Stabilitätspakts, deswegen ist ein Defizitverfahren folgerichtig. Eine gemeinsame Währung braucht gemeinsame Regeln. Eine solidarische und solide Eurozone kann es nur […]