Wer Banken hart regulieren und die Finanzmärkte nachhaltig stabilisieren will, muss bei der Europawahl am 26. Mai die Grünen wählen. Die gemeinnützige und überparteiliche Nichtregierungsorganisation Finance Watch hat die Reformvorschläge der acht Fraktionen im Europäischen Parlament verglichen. In allen vier Bereichen schneidet die Fraktion Grüne/EFA am besten ab: (1) Stabilisierung des Finanzsystems, (2) Demokratisierung der […]
Razzia bei elf deutschen Banken: Finanzminister Scholz muss verfügen, dass Banken Geschäfte mit Briefkastenfirmen zwingend bei der Geldwäschemeldestelle melden müssen
Wegen Verdacht auf Steuerhinterziehung mittels Offshore-Konten ließ die Frankfurter Staatsanwaltschaft am Mittwoch die Räumlichkeiten von elf Banken und die Wohnungen von acht vermögenden Privatpersonen sowie deren Steuerberater und Vermögensverwalter durchsuchen. Die Razzia folgt Erkenntnissen aus den Offshore Leaks (2013) sowie den Panama Papers (2016), welche Steuervermeidung, Steuerflucht und Geldwäsche durch Prominente, Politiker und Kriminelle enthüllten. […]
Interview in BaFinPerspektiven zu nachhaltiger Geldanlage
BaFin Perspektiven, Ausgabe 2 | 2019, Interview ab Seite 83: https://sven-giegold.de/wp-content/uploads/2019/05/BafinPerspektiven_1.pdf Die EU kann sich global zum Leitmarkt für nachhaltige Geldanlagen machen Interview mit Sven Giegold, Mitglied der Grünen im Europaparlament Herr Giegold, die Europäische Kommission hat im März 2018 ihren „Aktionsplan zur Finanzierung nachhaltigen Wachstums“ vorgelegt. Rat und Europäisches Parlament gehen unterschiedlich an das […]
10 Punkte-Plan für europäische Steuergerechtigkeit
Mit einem 10-Punkte-Plan für Steuergerechtigkeit in der Europäischen Union formuliert die Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament ihre Kernforderungen für die kommende Legislaturperiode. Schon in der gerade zu Ende gehenden Legislatur hat die Grünen/EFA-Fraktion mit starken Forderungen die Europäische Kommission vorangetrieben bei der Bekämpfung ausufernder Steuervermeidung, Steuerflucht und Geldwäsche. Sven Giegold, wirtschafts- und finanzpolitischer Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion […]
Nach Juncker-Kritik: Bundesregierung muss bei Euroreformen Fuß von der Bremse nehmen
Zur Kritik von Kommissionspräsident Juncker an Deutschland, Österreich und den Niederlanden für ihre Bremspolitik bei der EU-Währungsunion erklärt Sven Giegold, Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Europäischen Parlament, Sven Giegold: “Dass ein EU-Kommissionspräsident die Regierungen einzelner Mitgliedstaaten so direkt und unverblümt kritisiert, ist ein absolut außergewöhnlicher Vorgang. Für die Bundesregierung, die in ihrem Koalitionsvertrag einen […]
CETA: Weiter für eine faire Handelspolitik
Zum Gutachten des EuGH zur Vereinbarkeit von CETA mit Unionsrecht sagt der Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Europäischen Parlament, Sven Giegold: „Das Urteil des Europäischen Gerichtshofes ist enttäuschend. Die rechtliche Zulässigkeit ändert jedoch nichts daran, dass das CETA-Abkommen in seiner aktuellen Form politisch falsch ist. Offen ist zudem weiterhin eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht, […]