Im Danske-Geldwäscheskandal hatte die Europäische Bankenaufsichtsbehörde EBA eindeutige Hinweise für eine ganze Serie von Verstößen gegen das EU-Recht gesammelt. Vertrauliche EBA-Unterlagen belegen, dass die estnische (Finantsinspektsioon) und die dänische Finanzaufsicht (Finanstilsynet) bei der Geldwäscheaufsicht der dänischen Danske Bank und ihrer estnischen Tochter ihre Verpflichtungen aus der Europäischen Geldwäscherichtlinie und der Kapitaladäquanzrichtlinie mehrfach verletzten. Doch die […]
Reform von Bankenregeln und europäischen Finanzaufsichtsbehörden: EU-Parlament gibt grünes Licht für stabilere, grünere und verbraucherfreundlichere Finanz- und Bankenmärkte
Heute bestätigte das Europäische Parlament die mit dem Ministerrat verhandelten Reformen der europäischen Bankenregeln und der europäischen Finanzaufsichtsbehörden. Das sogenannte Bankenpaket (CRD, CRR, BRRD, SRMR) setzt die auf internationaler Ebene vereinbarten Basel-Regeln um, stellt bestehende EU-Gesetze klar und richtet die Anforderungen stärker an der Größe und dem Geschäftsmodell der Banken aus. Das Gesetzgebungspaket zur Überarbeitung […]
Neuauflage von TTIP: Bundesregierung riskiert weiteren Bruch im deutsch-französischen Verhältnis
Der EU-Ministerrat hat heute die Wiederaufnahme von Handelsgesprächen mit den USA beschlossen. Deutschland stimmt dafür, Frankreich stimmte dagegen, Belgien enthielt sich. Dazu sagt der Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Europäischen Parlament, Sven Giegold: “Die Neuauflage von TTIP ist zum Scheitern verurteilt. Aus guten Gründen hat sich Frankreich gegen das Verhandlungsmandat gestellt. Die Bundesregierung riskiert […]
Barley im Bummelstreik gegen Fortschritt für Verbraucherschutz: Verbandsklage kommt im Ministerrat nicht voran
Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte, neben der Abstimmung zum Urheberrecht gab es in der letzten Sitzungswoche des Europaparlaments eine andere Entscheidung, die für Verbraucher vielleicht genauso wichtig ist: Die Europaabgeordneten haben mit großer Mehrheit ihre Position für eine neue Europäische Sammelklage für Verbraucherrechte bestätigt. Bei Skandalen von europäischer Relevanz wie beim Dieselskandal können Verbraucherschützer […]
Energiepolitik: EU-Mitgliedstaaten müssen Weg für Mehrheitsverfahren freimachen
Die Europäische Kommission wird heute ihren 4. Bericht zur Lage der Energieunion sowie eine Mitteilung über „Eine effizientere und demokratischere Entscheidungsfindung in der Energie- und Klimapolitik der EU“ veröffentlichen. Darin erklärt die EU-Kommission, wie Entscheidungen über die Energiebesteuerung ins Mehrheitsverfahren überführt werden können. Nach den derzeitigen Vorschriften muss die Steuerpolitik einstimmig im Rat beschlossen werden, […]
European Parliament negotiators admit failure to improve the EU Lobby Register
Yesterday evening, the negotiations to improve the EU’s lobby Transparency Register were declared dead by the European Parliament’s negotiators, Danuta Hübner and Sylvie Guillaume. Via an email sent to the Presidents of all political groups, they admitted that “that the negotiations have reached an impasse that seems insurmountable” and blamed First Vice-President Timmermans for the […]