Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte, neben der Abstimmung zum Urheberrecht gab es in der letzten Sitzungswoche des Europaparlaments eine andere Entscheidung, die für Verbraucher vielleicht genauso wichtig ist: Die Europaabgeordneten haben mit großer Mehrheit ihre Position für eine neue Europäische Sammelklage für Verbraucherrechte bestätigt. Bei Skandalen von europäischer Relevanz wie beim Dieselskandal können Verbraucherschützer […]
Energiepolitik: EU-Mitgliedstaaten müssen Weg für Mehrheitsverfahren freimachen
Die Europäische Kommission wird heute ihren 4. Bericht zur Lage der Energieunion sowie eine Mitteilung über „Eine effizientere und demokratischere Entscheidungsfindung in der Energie- und Klimapolitik der EU“ veröffentlichen. Darin erklärt die EU-Kommission, wie Entscheidungen über die Energiebesteuerung ins Mehrheitsverfahren überführt werden können. Nach den derzeitigen Vorschriften muss die Steuerpolitik einstimmig im Rat beschlossen werden, […]
European Parliament negotiators admit failure to improve the EU Lobby Register
Yesterday evening, the negotiations to improve the EU’s lobby Transparency Register were declared dead by the European Parliament’s negotiators, Danuta Hübner and Sylvie Guillaume. Via an email sent to the Presidents of all political groups, they admitted that “that the negotiations have reached an impasse that seems insurmountable” and blamed First Vice-President Timmermans for the […]
Cum-Ex investigations blocked for four months: Letter to EBA and ESMA with urgent appeal to open a European investigation
In a resolution on the Cum-Ex/Cum-Cum scandal of 29 November 2018, the European Parliament has called on the European Banking Authority (EBA) and the European Securities and Markets Authority (ESMA) to investigate dividend arbitrage transactions. Parliament argued that the scandalous financial activities posed a risk to the integrity and stability of European financial markets. […]
Cum-Ex-Aufklärung seit 4 Monaten blockiert: Brief an EBA und ESMA mit dringendem Appell zur Einleitung einer europäische Untersuchung
In einer Resolution zum Cum-Ex/Cum-Cum Skandal vom 29. November 2018 fordert das Europäische Parlament die Europäische Bankenaufsichtsbehörde (EBA) und die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) zu einer Untersuchung der Dividendenarbitrage-Geschäfte auf. Das Parlament argumentierte, dass die skandalösen Finanzaktivitäten ein Risiko für die Integrität und Stabilität europäischer Finanzmärkte darstellten. Die Behörden hatten jedoch bis zuletzt keine […]
Journalist*innen Einladung nach Straßburg für Berichterstattung zu Fiscalis
Liebe Journalist*innen, in der kommenden April-Plenarwoche, (15.-18. April) wird über meinen Bericht “Fiscalis” abgestimmt. Das Fiscalis-Programm unterstützt die Steuerbehörden beim Informationsaustausch, bei der Entwicklung von IT-Tools und bei gemeinsamen Steuerprüfungen. Dies ist ein Schlüssel zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung und Steuervermeidung sowie für den Wissens- und Erfahrungsaustausch. Fiscalis ist Teil der Programme des Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR), […]