Nach der harten Kritik des Europaparlaments an den Mängeln der Rechtsstaatlichkeit in Malta am letzten Donnerstag sind nun die Ergebnisse der Untersuchungen des Europarats (Staatengruppe gegen Korruption, Greco) zur Korruptionsbekämpfung in Malta bekannt geworden. Die maltesische Tageszeitung “Times of Malta” hat aus einem Leak die wichtigsten Ergebnisse veröffentlicht. Dazu sagt Sven Giegold, Sprecher von […]
Journalistenmorde in Malta und Slowakei: Sozialdemokratische Regierungen müssen das Übel endlich an der Wurzel packen
Heute hat das Plenum des Europaparlaments eine Resolution zur Rechtsstaatlichkeit in Malta und der Slowakei, in der Folge der beiden Journalistenmorde, mit großer Mehrheit beschlossen. Das ist das Ergebnis einer Arbeitsgruppe zur Rechtsstaatlichkeit in Malta und der Slowakei. Dazu sagt Sven Giegold, wirtschafts- und finanzpolitischer Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion und Mitglied der Arbeitsgruppe im Europäischen Parlament: […]
Taxonomie für nachhaltiges Finanzwesen: Ein grüner Meilenstein
Heute verabschiedete das Plenum des Europäischen Parlaments mit einer Mehrheit aus Christdemokraten, Liberalen und Grünen einen Verordnungsentwurf über eine Klassifizierung (Taxonomie) nachhaltiger Geldanlagen, während die Sozialdemokraten sich enthielten. Diese einheitliche Klassifizierung legt Kriterien fest, welche Finanzprodukte und Investitionen sich als “nachhaltig” im ökologischen Sinne deklarieren dürfen. Bei der Abstimmung der zuständigen Ausschüsse für Wirtschaft und […]
EU-Parlament bekennt sich zu Steuertransparenz für Großunternehmen: Finanzminister Scholz muss seine Blockade endlich aufgeben
Heute stimmt das Europaparlament erneut über den Vorschlag der EU-Kommission zur öffentlichen Steuertransparenz von Großunternehmen ab. Unternehmen mit mehr als 750 Millionen Euro Jahresumsatz sollen Land für Land veröffentlichen, wo sie wie viele Gewinne erwirtschaften und welche Steuern sie darauf zahlen. Mit der heutigen Abstimmung bestätigen die Abgeordneten formal die bereits im Juli 2017 verabschiedete […]
Taxonomy: Controversial vote on sustainable finance classification
In the Paris Climate Agreement, the world promises to bring financial flows in line with the global climate targets. To this end, sustainable investments must also evolve from a niche to a new standard. That is why Bas Eickhout (Greens, Netherlands), rapporteur for the European Parliament on the regulation on the classification („taxonomy“) for sustainable […]
Taxonomie: Kontroverse Abstimmung über Klassifikation für nachhaltiges Finanzwesen
Im Pariser Klimaabkommen verspricht die Welt, die Finanzströme mit dem globalen Klimaziel in Einklang zu bringen. Um dies zu erreichen, müssen sich auch nachhaltige Investitionen von einer Nische zu einem neuen Standard entwickeln. Deshalb hat Bas Eickhout (Grüne, Niederlanden) als Berichterstatter des Europaparlaments für das Gesetz über die Klassifizierung („Taxonomie“) für nachhaltige Investitionen gemeinsam mit […]