Zum heutigen dritten Jahrestag der Enthüllungen der Panama-Papiere hat die Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament die Studie „Competing for the Rich – Tax exemptions and special schemes for the rich“ veröffentlicht. Die Studie legt offen, wie immer mehr Regierungen in der Europäischen Union Superreiche mit immensen Steuererleichterungen anziehen. Über 160.000 Menschen profitieren in zehn EU-Ländern derzeit […]
„Reform der Europäischen Agrarpolitik (GAP): Totalschaden dank „unheiliger Allianz“ zugunsten der Agrarindustrie“ – Pressemitteilung von Martin Häusling
Bei der Abstimmung zur Reform der Europäischen Agrarpolitik (GAP) haben sich im Agrarausschuss des Europaparlaments (EP) die ewig Gestrigen mit einer rückwärtsgewandten Haltung der reinen Besitzstandswahrung durchgesetzt. Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament und Mitglied im Umwelt- und Gesundheitsausschuss, kommentiert empört: „Wir Grüne im EP lehnen nicht nur diese rückständige und völlig […]
Greco Report Malta: Time to act!
Following the European Parliament’s harsh criticism of the shortcomings of the rule of law in Malta last Thursday, the results of the Council of Europe’s investigations (Group of States against Corruption, Greco) into the fight against corruption in Malta have now become known. The Maltese daily „Times of Malta“ has published the most important results […]
Greco-Bericht Malta: Zeit zu handeln!
Nach der harten Kritik des Europaparlaments an den Mängeln der Rechtsstaatlichkeit in Malta am letzten Donnerstag sind nun die Ergebnisse der Untersuchungen des Europarats (Staatengruppe gegen Korruption, Greco) zur Korruptionsbekämpfung in Malta bekannt geworden. Die maltesische Tageszeitung “Times of Malta” hat aus einem Leak die wichtigsten Ergebnisse veröffentlicht. Dazu sagt Sven Giegold, Sprecher von […]
Journalistenmorde in Malta und Slowakei: Sozialdemokratische Regierungen müssen das Übel endlich an der Wurzel packen
Heute hat das Plenum des Europaparlaments eine Resolution zur Rechtsstaatlichkeit in Malta und der Slowakei, in der Folge der beiden Journalistenmorde, mit großer Mehrheit beschlossen. Das ist das Ergebnis einer Arbeitsgruppe zur Rechtsstaatlichkeit in Malta und der Slowakei. Dazu sagt Sven Giegold, wirtschafts- und finanzpolitischer Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion und Mitglied der Arbeitsgruppe im Europäischen Parlament: […]
Taxonomie für nachhaltiges Finanzwesen: Ein grüner Meilenstein
Heute verabschiedete das Plenum des Europäischen Parlaments mit einer Mehrheit aus Christdemokraten, Liberalen und Grünen einen Verordnungsentwurf über eine Klassifizierung (Taxonomie) nachhaltiger Geldanlagen, während die Sozialdemokraten sich enthielten. Diese einheitliche Klassifizierung legt Kriterien fest, welche Finanzprodukte und Investitionen sich als “nachhaltig” im ökologischen Sinne deklarieren dürfen. Bei der Abstimmung der zuständigen Ausschüsse für Wirtschaft und […]