Der Abschlussbericht des Sonderausschusses „Finanzkriminalität, Steuerflucht und Steuervermeidung“ („TAX3“) wurde heute mit breiter Mehrheit angenommen. Die Abgeordneten fordern die EU-Regierungen auf, Schritte zum Kampf gegen Steuerflucht, Steuervermeidung und Geldwäsche zu unternehmen und kritisieren die EU-Regierungen für ihre Zaghaftigkeit trotz Steuerskandalen wie LuxLeaks, Paradise Papers und Panama Papers. Der Sonderausschuss untersuchte seit dem 1. März 2018 […]
EU-Urheberrechtsreform angenommen: Ein richtiges Ziel erreicht man nicht auf dem Holzweg
Das EU-Parlament hat der EU-Urheberrechtsreform heute zugestimmt. Die Fraktionen der Christdemokraten, Liberale und Sozialdemokraten beschlossen mehrheitlich das Verhandlungsergebnis von Berichterstatter Axel Voss (CDU). Dazu sagt der Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Europäischen Parlament, Sven Giegold: “Ein richtigen Ziels erreicht man nicht auf dem Holzweg. Dieses Gesetz wird das Internet zum Schlechten verändern. Urheberschutz […]
TAX3 report adopted: Parliament’s call for tough action on tax must be heard
The European Parliament has just approved the special committee on taxation’s (TAX3) final report, which calls for EU Member States to take bold steps in order to tackle tax evasion, avoidance and money laundering. The TAX3 report laments the lack of progress in the fight against tax avoidance and evasion by EU Member States, despite […]
Poor money laundering prevention in Germany: EU Justice Commissioner Jourová must act
For one year now, we have been drawing the attention of the EU Commission to the obvious shortcomings of the transposition and implementation measures of the Third and Fourth Anti-Money Laundering Directives by Germany. In addition, the European Parliament, the media and even the police of the German federal states have hinted the EU Commission […]
Mangelhafte Geldwäschebekämpfung in Deutschland: EU-Justizkommissarin Jourová muss handeln
Seit einem Jahr weisen wir die EU-Kommission auf die offensichtlichen Mängel der Umsetzungsmaßnahmen der Dritten und Vierten Geldwäscherichtlinie durch Deutschland hin. Darüber hinaus haben das Europäische Parlament, die Medien und sogar die Polizei der deutschen Bundesländer die EU-Kommission auf die offensichtlichen Verstöße gegen die europäische Richtlinie durch Deutschlands unzureichende Umsetzung und Anwendung aufmerksam gemacht. Nachdem […]
Verjährung der CumEx-Fälle wäre Schlag gegen Gerechtigkeit – Verjährungsregeln verschärfen
Bei der Aufarbeitung des Cum-Ex-Steuerskandals fehlt laut Recherchen von WDR und Süddeutscher Zeitung qualifiziertes Personal, insbesondere in Nordrhein-Westfalen. Das behindert nicht nur die Ermittlungen, sondern könnte sogar dafür sorgen, dass einige Täter straffrei ausgehen. Die Verjährungsfrist für schwere Steuerhinterziehung wie in den Cum-Ex-Geschäften beträgt zehn Jahre. Wenn die Staatsanwaltschaft vor Ablauf dieser Frist keine Ermittlungen […]