In einer Resolution zum Cum-Ex/Cum-Cum Skandal vom 29. November 2018 fordert das Europäische Parlament die Europäische Bankenaufsichtsbehörde (EBA) und die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) zu einer Untersuchung der Dividendenarbitrage-Geschäfte auf. Das Parlament argumentierte, dass die skandalösen Finanzaktivitäten ein Risiko für die Integrität und Stabilität europäischer Finanzmärkte darstellten.
Die Behörden hatten jedoch bis zuletzt keine formale Entscheidung über die Untersuchung getroffen, sondern lediglich eine Diskussion der nationalen Mitgliederbehörden initiiert. Diese Verzögerung haben ich mit drei Kolleg*innen Pervenche Berès (S&D), Othmar Karas (EVP) und Wolf Klinz (ALDE) zum Anlass genommen für einen Brief an die beiden Behörden, in dem wir mit Nachdruck fordern, die Untersuchung sobald als möglich einzuleiten.
Im Brief betonen wir die Dringlichkeit einer europäischen Antwort auf die Cum-Ex/Cum-Cum Skandale, denn sie sind grenzüberschreitend, kosten europäische Steuerzahler Milliarden und dauern laut Recherchen bis heute an. Fortgesetzte Untätigkeit der Behörden beschädigen die Glaubwürdigkeit der europäischen Demokratie. Im Fall weiteren Nichthandelns erwägen wir, eine weitere Resolution des Europaparlaments anzustoßen.
Dazu sagt der Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Europäischen Parlament, Sven Giegold:
“Die nationalen Mitgliedsbehörden müssen endlich ihre Blockade aufgeben und den Weg frei machen für eine europäische Untersuchung des Cum-Ex/Cum-Cum-Skandals. Die verschleppte Entscheidung zeigt erneut die gravierenden Interessenkonflikte der nationalen Behörden, die sich von den europäischen Aufsehern um keinen Preis auf die Finger schauen lassen wollen. Wer wie die meisten Mitgliedstaaten die Kapitalmarktunion vorantreibt, gleichzeitig aber die europäische Aufsicht sabotiert, macht sich unglaubwürdig und schadet Europa. Die Blockade der Untersuchung geht zu Lasten von ehrlichen Unternehmen und Steuerzahlern.
Dem andauernden Steuerdiebstahl kann das Europäische Parlament nicht tatenlos zusehen. Bleiben EBA und ESMA weiter untätig, werden wir im Parlament eine weitere Entschließung auf den Weg bringen. Im übrigen ist das ein durchsetzungsstarkes Parlament. Das beginnt damit, dass das Parlament jährlich die Mittel für die europäischen Finanzaufseher bewilligen muss. ”
Link zum Brief an EBA:
https://sven-giegold.de/wp-content/uploads/2019/04/Cum-ex-letter-EBA.pdf
Link zum Brief an ESMA: https://sven-giegold.de/wp-content/uploads/2019/04/Cum-ex-letter-ESMA.pdf