Sven Giegold
Mitglied der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament

Sprecher Europagruppe Grüne

Erfolge & Misserfolge

Europäische Sozialdemokraten zeigen viel “Beinfreiheit” beim Verbraucherschutz / Widersprüche zwischen SPD-Anträgen in Berlin und Abstimmungsverhalten in Brüssel

In der vergangenen Woche hat die sozialdemokratische S & D Fraktion im Wirtschafts- und Währungsausschuss (ECON) des Europäischen Parlaments eine Verbesserung des Verbraucherschutzes bei Finanzberatungen in letzter Sekunde verhindert und stattdessen bestehende Verbraucherschutzstandards aufgeweicht. Im Bundestag hingegen versuchte…
Weiterlesen

Energieeffizienz: EU startet Energiespar-Offensive – gegen die Blockadetaktik der Bundesregierung

Das Europaparlament hat heute eine weitreichende Gesetzgebung zur Energieeffizienz angenommen. Der Berichterstatter, der grüne Europaabgeordnete Claude Turmes, erklärt dazu: “Die EU hat heute bewiesen, dass sie zu zukunftsweisender Klimaschutz- und Energiepolitik entschlossen ist. Die neue Richtlinie ist ein wichtiger Beitrag…
Weiterlesen

Bankenunion? Fordert das Europaparlament seit zwei Jahren!

Nachdem Mario Draghi mit seiner Forderung nach Europäischen Lösungen für die Rettung und Abwicklung europäischer Banken in Schieflagen den Aufschlag gemacht und die Kommission heute ihre Vorschläge dazu präsentiert hat, bewegt sich nun auch die Kanzlerin. In Vergessenheit gerät…
Weiterlesen

Arbeitnehmerbeteiligung in Europäischen Genossenschaften

Am 23.11.2011 wurde mit breiter Mehrheit im Ausschuss fuer Beschaeftigung und Soziales mein Bericht über das Statut der Europäischen Genossenschaft hinsichtlich der Beteiligung der Arbeitnehmer angenommen. Die Abstimmung im Plenum ist für Dezember 2011 geplant. Beteiligung der Arbeitnehmer_Innen in Europäischen Genossenschaften
Weiterlesen

Die EU-Kommission hat endlich eine Finanztransaktionssteuer vorgeschlagen

Eine Finanztransaktionssteuer, für die ich mich seit über elf Jahren engagiere, wurde jetzt endlich von der EU-Kommission vorgeschlagen. Die Gesetzesinitiative wird im kommenden Herbst in die legislativen Verhandlungsgremien im Europaparlament und im Rat eingespeist werden. Mein Redebeitrag an diesem besonderem…
Weiterlesen

Sepa-Umstellung im Zahlungsverkehr: Ausschuss für Wirtschaft und Währung stimmt für mehr Verbraucherschutz und gegen Umstellungschaos

  Der Wirtschaftsausschuss des EU-Parlaments hat heute über den Bericht zur Schaffung eines einheitlichen Euro-Zahlungsverkehrsraum (SEPA) abgestimmt. Das Ergebnis der Abstimmungen kommentiert Sven Giegold, wirtschafts- und finanzpolitischer Sprecher der Grünen im Europaparlament und einziger deutscher Sepa-Schattenberichterstatter: “Mit großer Mehrheit hat sich der…
Weiterlesen

Vertrauensbildung in Düsseldorf

Gemeinsamer Bericht von Mitgliedern aus dem Vorstand des Instituts Solidarische Moderne (ISM): Nach dem Scheitern der Sondierungsverhandlungen zwischen SPD, GRÜNEN und DIE LINKE in NRW gab es am Montag, den 31. August 2010 bei einem durch das ISM…
Weiterlesen

Durchbruch im Bundestag für die Finanztransaktionssteuer

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat heute auch im Namen der Bundesregierung und der Bundeskanzlerin erklärt: Die Bundesregierung setzt sich für die Finanztransaktionssteuer zunächst global, aber falls dies scheitert, auch in Europa ein. Falls die Finanztransaktionssteuer in ganz Europa nicht durchsetzbar…
Weiterlesen

EP beschließt Resolution zur praktischen Umsetzung von Steuern auf Finanzgeschäfte

Am vergangenen Mittwoch hat das Europäische Parlament in seiner Plenarsitzung folgende Resolution beschlossen: “Entschließung des Europäischen Parlaments vom 10. März 2010 zu dem Thema “Steuern auf Finanzgeschäfte – praktische Umsetzung” Das Europäische Parlament , –   unter Hinweis auf seine Entschließung vom 24. April…
Weiterlesen