DIE GRÜNEN | EFA im Europäischen Parlament Sven Giegold Am 25. Mai:Grün für ein besseres Europa
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Wer stimmte wie im Europaparlament? Konservative gegen 30% CO2-Reduktionsziel

Name des Dossiers: Entschließung des Europäischen Parlaments zu der Klimakonferenz in Doha, Katar (COP 18) (2012/2722(RSP)) Tag der Abstimmung: 22. November 2012 Entscheidender Artikel: Artikel 21: Das Europäische Parlament erinnert daran, dass es im eigenen Interesse der EU liegt, ein Klimaschutzziel von 30 % bis 2020 anzustreben, wodurch nachhaltiges Wachstum und zusätzliche Arbeitsplätze geschaffen würden […]

Rat brüskiert Europaparlament: Mersch ins EZB-Direktorium berufen

Die Europäischen Regierungschefs haben gestern den Luxemburger Yves Mersch zum Mitglied des sechsköpfigen Direktoriums der Europäischen Zentralbank (EZB) ernannt. Damit haben sie sich über die Entscheidung des Europäischen Parlaments hinweg gesetzt, das den Kandidaten Ende Oktober mehrheitlich abgelehnt hatte, weil trotz mehrfacher Aufforderung keine weibliche Kandidatin in die Auswahl einbezogen wurde. Sven Giegold, wirtschafts- und […]

Italienische ParlamentarierInnen für eine Frau im EZB-Direktorium

In diesem Brief an den Ratspräsidenten Herman van Rompuy und den EZB-Präsidenten Mario Draghi setzen sich italienische Parlamentarierinnen und Parlamentarier für eine Frau im EZB-Direktorium ein:   Rome, le 6 novembre 2012 Monsieur Herman Van Rompuy Président du Conseil européen Rue de la Loi 175, B-1048 Bruxelles Copie: Monsieur Mario Draghi Président de la BCE […]

Ernennung Yves Merschs aufgehalten

Zum Abbruch des schriftlichen Verfahrens zur Ernennung von Yves Mersch im Rat erklären Sylvie Goulard, ALDE-Koordinatorin, und Sven Giegold, Grüner Koordinator im Ausschuss für Wirtschaft und Währung: Der Präsident des Europäischen Rates hat versucht, die Ernennung eines Mitglieds des EZB-Direktoriums mit aller Macht und heimlich abzuschließen – mit einer schriftlichen Abstimmung über das vergangene verlängerte […]

Ein Grüner Erfolg tritt in Kraft: Ungedeckte Leerverkäufe sind ab 1.11. verboten

Am 1. November tritt eine Verordnung der Europäischen Union in Kraft, die ungedeckte Leerverkäufe von Aktien, Anleihen und Kreditausfallversicherungen weitestgehend verbietet. Dieses Verbot hatte der grüne Europaabgeordnete Pascal Canfin in harter Auseinandersetzung mit den Mitgliedsstaaten ausgehandelt. Von der Regelung dürfen Staaten nur unter streng definierten Umständen und nach der Veröffentlichung einer Rechtfertigung abweichen. Sven Giegold, […]

EURATOM-Budget: Fast nur Grüne fordern Bindung von EU-Mittel an Atomausstieg und Sicherheitsforschung

Name des Dossiers (Berichterstatter): Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2013 – alle Einzelpläne (Giovanni La Via, Derek Vaughan) Abgestimmt am 23.10.12 Entscheidender Artikel: Änderungsantrag 3 (von Helga Trüpel) [Das Europaparlament] ist der Auffassung, dass die Haushaltslinie „Euratom — Kernspaltung und Strahlenschutz“ neu ausgerichtet werden sollte, und zwar auf die Stilllegung von Kernkraftwerken; ist […]

Europäische Sozialdemokraten zeigen viel “Beinfreiheit” beim Verbraucherschutz / Widersprüche zwischen SPD-Anträgen in Berlin und Abstimmungsverhalten in Brüssel

In der vergangenen Woche hat die sozialdemokratische S & D Fraktion im Wirtschafts- und Währungsausschuss (ECON) des Europäischen Parlaments eine Verbesserung des Verbraucherschutzes bei Finanzberatungen in letzter Sekunde verhindert und stattdessen bestehende Verbraucherschutzstandards aufgeweicht. [1] Im Bundestag hingegen versuchte sich die SPD bisher als Anwältin der Kleinanleger zu profilieren. Sven Giegold, finanz- und wirtschaftspolitischer Sprecher […]

Energieeffizienz: EU startet Energiespar-Offensive – gegen die Blockadetaktik der Bundesregierung

Das Europaparlament hat heute eine weitreichende Gesetzgebung zur Energieeffizienz angenommen. Der Berichterstatter, der grüne Europaabgeordnete Claude Turmes, erklärt dazu: „Die EU hat heute bewiesen, dass sie zu zukunftsweisender Klimaschutz- und Energiepolitik entschlossen ist. Die neue Richtlinie ist ein wichtiger Beitrag zur Ankurbelung unserer Wirtschaft und entscheidend, um unsere Abhängigkeit von Energieeinfuhren zu reduzieren und Energie […]

Bankenunion? Fordert das Europaparlament seit zwei Jahren!

Nachdem Mario Draghi mit seiner Forderung nach Europäischen Lösungen für die Rettung und Abwicklung europäischer Banken in Schieflagen den Aufschlag gemacht und die Kommission heute ihre Vorschläge dazu präsentiert hat, bewegt sich nun auch die Kanzlerin. In Vergessenheit gerät dabei, dass wir vor zwei Jahren bereits die Möglichkeit hatten, all das umzusetzen, was jetzt gefordert […]

Arbeitnehmerbeteiligung in Europäischen Genossenschaften

Am 23.11.2011 wurde mit breiter Mehrheit im Ausschuss fuer Beschaeftigung und Soziales mein Bericht über das Statut der Europäischen Genossenschaft hinsichtlich der Beteiligung der Arbeitnehmer angenommen. Die Abstimmung im Plenum ist für Dezember 2011 geplant. Beteiligung der Arbeitnehmer_Innen in Europäischen Genossenschaften