Sven Giegold
Mitglied der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament

Sprecher Europagruppe Grüne
Bis 15. Dezember 2021

Erfolge & Misserfolge

Wer stimmt wie im Europaparlament? – Flugzeiten von Piloten werden verlängert. Die Sicherheit der Fluggäste bleibt auf der Strecke.

Name des Dossiers (Berichterstatter): Festlegung technischer Vorschriften und von Verwaltungsverfahren für den Flugbertrieb (Brian Simpson) Tag der Abstimmung: 09.09.2013 Hintergrund und Kommentar: Die EU-Kommission hat einen Rechtsakt beschlossen, in dem die Flugzeiten der Pilotinnen und Piloten verlängert werden sollen. Das Europaparlament hatte jedoch die Möglichkeit, die Verordnung zurück zu weisen. Der Vorschlag sieht Nachtschichten bis […]

Einigung mit der EZB: Europaparlament setzt Transparenz und Kontrolle der EZB-Bankenaufsicht durch

Die Präsidenten des Europäischen Parlamentes und der Europäischen Zentralbank konnten eine Einigung zur interinstitutionellen Vereinbarung über die gemeinsame Europäische Bankenaufsicht erzielen. Diese Position hat das Parlament mit breiter Mehrheit mitgetragen. Das Parlament hat in seiner Abstimmung die Gesetzestexte zur gemeinsamen Bankenaufsicht bei der EZB verabschiedet. Nun kann die EZB endlich die Arbeit aufnehmen und mit […]

Der Protest wirkt: Wasser in BürgerInnenhand

Das Engagement der Bürgerinnen und Bürger zahlt sich aus: Die Wasserversorgung ist vollständig aus der Vergaberichtlinie ausgenommen. Dem massiven Druck der Bürgerinnen und Bürger konnte und wollte sich Binnenmarktskommissar Barnier nicht länger widersetzen. So gab Barnier bereits im Vorfeld der Verhandlungen zur Konzessionsrichtlinie bekannt, die Wasserversorgung vollständig aus der Richtlinie ausnehmen zu wollen. Ende Juni […]

Grüne Woche im Ausschuss für Wirtschaft und Währung

Hier für Euch auf dem Blog zur Dokumentation meinen Rundbrief, den ich gestern an meine Freundinnen und Freunde bei den Grünen gemailt habe:   Liebe Grüne Freundinnen und Freunde, das war meine bisher grünste Woche im Europaparlament. Noch nie hatten wir so viele Erfolge in der Finanzmarkt-Gesetzgebung. Es war eine sehr intensive Woche mit unglaublich […]

Pressemitteilung von ATTAC zur Einführung der FTT in 11 EU-Ländern

Die EU-Wirtschafts- und Finanzminister haben sich im Januar darauf geeinigt, eine Finanztransaktionssteuer in 11 EU-Ländern in verstärkter Zusammenarbeit einzuführen. Damit sind wir jetzt kurz vor einem Durchbruch bei der Besteuerung von Finanztransaktionen. Dazu eine Pressemitteilung des globalisierungskritischen Netzwerkes Attac: Press Release on Ecofin Decision approving FTT under Enhanced Cooperation The European ATTAC Network welcomes the decision of the […]

EU-Parlamentarier für mehr Transparenz und bessere Qualität europäischer Statistiken

Der Ausschuss für Wirtschaft und Währung des Europaparlaments (ECON) hat am 18. Dezember seine Position zur Änderung der Verordnung über Europäische Statistiken verabschiedet. Ziel ist es, die Qualität und die Transparenz von Statistiken zu steigern. Dazu wurden wichtige Grüne Änderungsanträge angenommen, die die Ziele Europäischer Statistiken ausweiten und konkretisieren sowie eine bessere Prüfung der Daten […]