DIE GRÜNEN | EFA im Europäischen Parlament Sven Giegold Am 25. Mai:Grün für ein besseres Europa
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Pressemitteilung von ATTAC zur Einführung der FTT in 11 EU-Ländern

Die EU-Wirtschafts- und Finanzminister haben sich im Januar darauf geeinigt, eine Finanztransaktionssteuer in 11 EU-Ländern in verstärkter Zusammenarbeit einzuführen. Damit sind wir jetzt kurz vor einem Durchbruch bei der Besteuerung von Finanztransaktionen. Dazu eine Pressemitteilung des globalisierungskritischen Netzwerkes Attac: Press Release on Ecofin Decision approving FTT under Enhanced Cooperation The European ATTAC Network welcomes the decision of the […]

EU-Parlamentarier für mehr Transparenz und bessere Qualität europäischer Statistiken

Der Ausschuss für Wirtschaft und Währung des Europaparlaments (ECON) hat am 18. Dezember seine Position zur Änderung der Verordnung über Europäische Statistiken verabschiedet. Ziel ist es, die Qualität und die Transparenz von Statistiken zu steigern. Dazu wurden wichtige Grüne Änderungsanträge angenommen, die die Ziele Europäischer Statistiken ausweiten und konkretisieren sowie eine bessere Prüfung der Daten […]

Wer stimmte wie im Europaparlament? Abgeordnete von CDU und FDP schwächen eigene Forderung zur Begrenzung von Tiertransporten auf 8 Stunden

Name des Dossiers (BerichterstatterIn): Bericht über den Schutz von Tieren beim Transport (2012/2031(INI)), (Janusz Wojciechowski) Tag der Abstimmung: 12. Dezember 2012 Entscheidende Artikel: Artikel 13 und 14 zur Bergrenzung der Transportzeit von Schlachttieren auf acht Stunden Hintergrund und Kommentar: Das Europaparlament fordert mehr Schutz von Tieren beim Transport. In den letzten Jahren sind die Transportzeiten […]

Finanztransaktionssteuer: Europaparlament macht Weg für die verstärkte Zusammenarbeit frei

Nachdem die Finanzminister von elf Staaten sich beim ECOFIN im Oktober 2012 dazu durchgerungen haben, die Finanztransaktionssteuer (FTT) in verstärkter Zusammenarbeit einzuführen, hat Steuerkommissar Semeta einen entsprechenden Gesetzesvorschlag vorgelegt.(1) Bevor im nächsten Schritt der Rat den Vorschlag annehmen kann, muss das Europaparlament dem Verfahren zustimmen. Im letzten Abschnitt des Gesetzgebungsverfahrens wird die Kommission einen neuen […]

Erfolge bei Finanztransaktionssteuer & Anti-Steuerflucht-Plan

Seit der Gründung von Attac in Deutschland vor 12 Jahren engagiere ich mich mit aller Kraft für eine gerechte Steuerpolitik in Zeiten der Globalisierung. Inzwischen sind die Verhandlungen um die Finanztransaktionssteuer in der EU weit fortgeschritten. Das Europaparlament hat heute den Weg für die Einführung in mindestens elf Mitgliedsstaaten frei gemacht. Außerdem hat die Kommission […]

Wer stimmte wie im Europaparlament? SPD, CDU/CSU und FDP streichen Patentierungsverbot auf Leben aus Gesetzgebung

Name des Dossiers (BerichterstatterIn): Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Umsetzung der Verstärkten Zusammenarbeit im Bereich der Schaffung eines einheitlichen Patentschutzes (COM(2011)0215 – C7-0099/2011 – 2011/0093(COD)) (Bernhard Rapkay) Tag der Abstimmung: 11. Dezember 2012 Entscheidender Artikel: Änderungsantrag 70cp: Streichung von Artikel 8 zu Beschränkungen des einheitlichen […]

Wer stimmte wie im Europaparlament? SPD, CDU/CSU und FDP gegen Berücksichtung des Verbots von Softwarepatenten

Name des Dossiers (BerichterstatterIn): Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Umsetzung der Verstärkten Zusammenarbeit im Bereich der Schaffung eines einheitlichen Patentschutzes (COM(2011)0215 – C7-0099/2011 – 2011/0093(COD)) (Bernhard Rapkay) Tag der Abstimmung: 11. Dezember 2012 Entscheidender Artikel: Artikel 3c (Änderungsantrag 74) zum Verbot von Softwarepatenten Hintergrund und Kommentar: […]

Wer stimmte wie im Europaparlament? Sozialdemokraten, Konservative und Liberale für umstrittenes Freihandelsabkommen mit Kolumbien und Peru

Name des Dossiers (BerichterstatterIn): Empfehlung zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss des Handelsübereinkommens zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits sowie Kolumbien und Peru andererseits (14762/1/2011 – C7-0287/2012 – 2011/0249(NLE)) (Mário David) Tag der Abstimmung: 11. Dezember 2012 Entscheidender Artikel: Schlussabstimmung über den gesamten Text Hintergrund und Kommentar: Das Freihandelsabkommen […]