Sven Giegold
Mitglied der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament

Sprecher Europagruppe Grüne

Wer stimmt wie im Europaparlament? – Flugzeiten von Piloten werden verlängert. Die Sicherheit der Fluggäste bleibt auf der Strecke.

Name des Dossiers (Berichterstatter):

Festlegung technischer Vorschriften und von Verwaltungsverfahren für den Flugbertrieb (Brian Simpson)

Tag der Abstimmung:

09.09.2013

Hintergrund und Kommentar:

Die EU-Kommission hat einen Rechtsakt beschlossen, in dem die Flugzeiten der Pilotinnen und Piloten verlängert werden sollen. Das Europaparlament hatte jedoch die Möglichkeit, die Verordnung zurück zu weisen. Der Vorschlag sieht Nachtschichten bis zu zwölfeinhalb Stunden und das Landen von Maschinen sogar nach 22 Stunden Dauer-Wachsein vor. Die Europäische Agentur für Flugsicherheit (EASA)  hatte in ihrer wissenschaftlichen Studie vor solchen Entwicklungen gewarnt, da sie die Leistungsfähigkeit der Piloten überfordern. Entgegen der eigenen Studie hat die EASA jedoch gegen den Widerstand vieler PilotInnen die Verlängerung der Flug- und Bereitschaftszeiten empfohlen, obwohl schon heute Übermüdung ein häufiges Problem ist.

Selbst die Sicherheit der Passagiere ist damit kein Tabu mehr, wenn es um die Gewinne der Fluggesellschaften geht. Das intensive Lobbying der Airlines im Vorfeld der Abstimmung hatte leider Erfolg. PilotInnen werden nun noch länger arbeiten müssen.

Abstimmungsergebnis in der Schlussabstimmung:

Der Entschliessungsantrag des EU-Parlamentes, die Durchführungsverordnung der EU-Kommission zurück zu weisen, fand leider keine Mehrheit. Im Vorfeld hatte der federführende Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr “Committee on Transport and Tourisme” (TRAN) sich noch klar für eine Ablehnung ausgesprochen (21/13/0). In der Schlussabstimmung im Plenum sprachen sich dann nur noch die Grünen geschlossen für den Entschliessungsantrag aus. Unterstützt wurden wir dabei von den Linken und Teilen der S&D. Allerdings hätte man von der S&D-Fraktion mehr Unterstützung erwarten können. So stimmten immerhin 57 Abgeordnete der europäischen Fraktion gegen den Entschließungsantrag. Zumindest die deutschen Sozialdemokraten und Abgeordneten der Linken votierten geschlossen dafür. Dass das Parlament nicht im Interesse seiner Bürger entschied, ist aber vor allem der Europäischen Volkspartei zuzuschreiben. Stolze 220 Konservative stimmten gegen den Antrag. Erfreulich aus Deutschland ist nur, dass Thomas Mann (Frankfurt) sich für die Arbeitsrechte der Piloten aussprach.

 

Group
For
Against
Abstentions
ALDE/ADLE11514
ECR3440
EFD13100
EPP1822013
Greens/EFA5400
GUE-NGL3110
NI2141
S&D675748

 

 

Name
Group
Vote
Udo BULLMANNS&D
Ismail ERTUGS&D
Knut FLECKENSTEINS&D
Evelyne GEBHARDTS&D
Jens GEIERS&D
Norbert GLANTES&D
Matthias GROOTES&D
Jutta HAUGS&D
Petra KAMMEREVERTS&D
Constanze Angela KREHLS&D
Wolfgang KREISSL-DÖRFLERS&D
Bernd LANGES&D
Jo LEINENS&D
Norbert NEUSERS&D
Bernhard RAPKAYS&D
Ulrike RODUSTS&D
Dagmar ROTH-BEHRENDTS&D
Martin SCHULZS&D
Peter SIMONS&D
Birgit SIPPELS&D
Jutta STEINRUCKS&D
Barbara WEILERS&D
Kerstin WESTPHALS&D
Burkhard BALZEPP
Elmar BROKEPP
Reimer BÖGEEPP
Daniel CASPARYEPP
Birgit COLLIN-LANGENEPP
Albert DESSEPP
Christian EHLEREPP
Markus FERBEREPP
Karl-Heinz FLORENZEPP
Michael GAHLEREPP
Ingeborg GRÄSSLEEPP
Monika HOHLMEIEREPP
Peter JAHREPP
Elisabeth JEGGLEEPP
Martin KASTLEREPP
Christa KLASSEPP
Dieter-Lebrecht KOCHEPP
Werner KUHNEPP
Werner LANGENEPP
Klaus-Heiner LEHNEEPP
Peter LIESEEPP
Thomas MANNEPP
Hans-Peter MAYEREPP
Angelika NIEBLEREPP
Doris PACKEPP
Markus PIEPEREPP
Bernd POSSELTEPP
Hans-Gert PÖTTERINGEPP
Godelieve QUISTHOUDT-ROWOHLEPP
Herbert REULEPP
Horst SCHNELLHARDTEPP
Birgit SCHNIEBER-JASTRAMEPP
Andreas SCHWABEPP
Renate SOMMEREPP
Thomas ULMEREPP
Sabine VERHEYENEPP
Axel VOSSEPP
Manfred WEBEREPP
Anja WEISGERBEREPP
Rainer WIELANDEPP
Hermann WINKLEREPP
Joachim ZELLEREPP
Alexander ALVAROALDE/ADLE
Jorgo CHATZIMARKAKISALDE/ADLE
Jürgen CREUTZMANNALDE/ADLE
Nadja HIRSCHALDE/ADLE
Wolf KLINZALDE/ADLE
Silvana KOCH-MEHRINALDE/ADLE
Holger KRAHMERALDE/ADLE
Alexander Graf LAMBSDORFFALDE/ADLE
Gesine MEISSNERALDE/ADLE
Britta REIMERSALDE/ADLE
Alexandra THEINALDE/ADLE
Michael THEURERALDE/ADLE
Jan Philipp ALBRECHTGreens/EFA
Franziska Katharina BRANTNERGreens/EFA
Reinhard BÜTIKOFERGreens/EFA
Michael CRAMERGreens/EFA
Sven GIEGOLDGreens/EFA
Rebecca HARMSGreens/EFA
Gerald HÄFNERGreens/EFA
Martin HÄUSLINGGreens/EFA
Franziska KELLERGreens/EFA
Barbara LOCHBIHLERGreens/EFA
Heide RÜHLEGreens/EFA
Elisabeth SCHROEDTERGreens/EFA
Werner SCHULZGreens/EFA
Helga TRÜPELGreens/EFA
Cornelia ERNSTGUE-NGL
Thomas HÄNDELGUE-NGL
Jürgen KLUTEGUE-NGL
Sabine LÖSINGGUE-NGL
Martina MICHELSGUE-NGL
Helmut SCHOLZGUE-NGL
Sabine WILSGUE-NGL
Gabriele ZIMMERGUE-NGL

– Quelle: http://www.votewatch.eu/en/technical-requirements-and-administrative-procedures-related-to-air-operations-motion-for-resolution.html#/%23%23vote-tabs-list-2