Name des Dossiers (Berichterstatter):
Festlegung technischer Vorschriften und von Verwaltungsverfahren für den Flugbertrieb (Brian Simpson)
Tag der Abstimmung:
09.09.2013
Hintergrund und Kommentar:
Die EU-Kommission hat einen Rechtsakt beschlossen, in dem die Flugzeiten der Pilotinnen und Piloten verlängert werden sollen. Das Europaparlament hatte jedoch die Möglichkeit, die Verordnung zurück zu weisen. Der Vorschlag sieht Nachtschichten bis zu zwölfeinhalb Stunden und das Landen von Maschinen sogar nach 22 Stunden Dauer-Wachsein vor. Die Europäische Agentur für Flugsicherheit (EASA) hatte in ihrer wissenschaftlichen Studie vor solchen Entwicklungen gewarnt, da sie die Leistungsfähigkeit der Piloten überfordern. Entgegen der eigenen Studie hat die EASA jedoch gegen den Widerstand vieler PilotInnen die Verlängerung der Flug- und Bereitschaftszeiten empfohlen, obwohl schon heute Übermüdung ein häufiges Problem ist.
Selbst die Sicherheit der Passagiere ist damit kein Tabu mehr, wenn es um die Gewinne der Fluggesellschaften geht. Das intensive Lobbying der Airlines im Vorfeld der Abstimmung hatte leider Erfolg. PilotInnen werden nun noch länger arbeiten müssen.
Abstimmungsergebnis in der Schlussabstimmung:
Der Entschliessungsantrag des EU-Parlamentes, die Durchführungsverordnung der EU-Kommission zurück zu weisen, fand leider keine Mehrheit. Im Vorfeld hatte der federführende Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr „Committee on Transport and Tourisme“ (TRAN) sich noch klar für eine Ablehnung ausgesprochen (21/13/0). In der Schlussabstimmung im Plenum sprachen sich dann nur noch die Grünen geschlossen für den Entschliessungsantrag aus. Unterstützt wurden wir dabei von den Linken und Teilen der S&D. Allerdings hätte man von der S&D-Fraktion mehr Unterstützung erwarten können. So stimmten immerhin 57 Abgeordnete der europäischen Fraktion gegen den Entschließungsantrag. Zumindest die deutschen Sozialdemokraten und Abgeordneten der Linken votierten geschlossen dafür. Dass das Parlament nicht im Interesse seiner Bürger entschied, ist aber vor allem der Europäischen Volkspartei zuzuschreiben. Stolze 220 Konservative stimmten gegen den Antrag. Erfreulich aus Deutschland ist nur, dass Thomas Mann (Frankfurt) sich für die Arbeitsrechte der Piloten aussprach.
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Group
|
For
|
Against
|
Abstentions
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|---|---|---|---|
 ALDE/ADLE |
11 | 51 | 4 |
 ECR |
3 | 44 | 0 |
 EFD |
13 | 10 | 0 |
 EPP |
18 | 220 | 13 |
 Greens/EFA |
54 | 0 | 0 |
 GUE-NGL |
31 | 1 | 0 |
 NI |
21 | 4 | 1 |
 S&D |
67 | 57 | 48 |
