Das Standing Committee for Phytopharmaceuticals plant für Donnerstag, 19. Mai die Entscheidung über die Zulassung des umstrittenen Pestizids Glyphosat. Der uns vorliegende letzte Entwurf des Implementierungs-Aktes der Kommission zeigt: Trotz vieler Bedenken soll die Zulassung für Glyphosat für 9 Jahre ohne jede Einschränkung verlängert werden. 48 Europaabgeordnete, vor allem der Grünen/EFA-Fraktion, haben ihren Urin auf […]
LuxLeaks-Prozess: Haftforderung für Whistleblower widerspricht Gerechtigkeit
LuxLeaks-Prozess: Haftforderung für Whistleblower widerspricht Gerechtigkeit Die Luxemburger Staatsanwaltschaft hat heute am letzten Tag des Prozesses gegen die LuxLeaks-Whistleblower eine 18-monatige Haftstrafe für Antoine Deltour und Raphael Halet gefordert. Für den Journalisten Edouard Perrin forderte die Staatsanwaltschaft eine Geldstrafe. Sven Giegold, Zeuge der Verteidigung und Sprecher von Bündnis90/Die Grünen im Europaparlament kommentiert die Forderung […]
Gemeinnützigkeit: Werden Vereine wie Attac diskriminiert?
Pressemitteilung 06.05.2016 Gemeinnützigkeit: Werden Vereine wie Attac diskriminiert? Zur Einbringung der Großen Anfrage „Gemeinnützigkeit“ an die Bundesregierung erklärt Lisa Paus, Sprecherin für Steuerpolitik: Der Entzug der Gemeinnützigkeit für Attac vor anderthalb Jahren hat grundlegende Fragen aufgeworfen. Wir halten die derzeitig gültige gesetzliche Definition von Gemeinnützigkeit und die unterschiedliche Auslegungspraxis durch die Finanzämter für problematisch. […]
Offener Brief: An die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union, die an dem „Kleinen Gipfel“ mit Barack Obama teilgenommen haben
Offener Brief An die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union, die an dem „Kleinen Gipfel“ mit Barack Obama teilgenommen haben David Cameron, François Hollande, Angela Merkel und Matteo Renzi. Sehr geehrte Dame, sehr geehrte Herren, aufgrund Ihrer herausgehobenen Rolle in der europäischen Politik wenden wir uns an Sie in einer äußerst dringlichen Angelegenheit: Es […]
Whistleblower-Schutz steht über Geschäftsgeheimnissen
Die Grünen/EFA-Fraktion stellt morgen (Mittwoch) ihren Vorschlag für einen besseren Schutz von Whistleblowern vor. Der Richtlinienvorschlag ist ein Angebot an die Europäische Kommission, Whistleblower zu schützen, statt zu kriminalisieren. Das Europäische Parlament hatte einen solchen Vorschlag bis Juni 2016 von der EU-Kommission verlangt. Hintergrund ist auch der Prozess gegen den LuxLeaks-Whistleblower Antoine Deltour, der bis […]
LuxLeaks-Prozess: Aussageverweigerung von EU-Kommissarin Vestager ist ein Armutszeugnis
Die erste Verhandlungswoche im Prozess gegen die LuxLeaks-Whistleblower geht heute zu Ende. Das Ende der Beweisaufnahme ist für den 4. Mai vorgesehen. Die Verhandlungen kommentiert Sven Giegold, finanz- und wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen im Europaparlament, der gestern als Zeuge der Verteidigung im Prozess aussagte (siehe Zeugenaussage unten): “Es ist ein Armutszeugnis, dass die EU-Kommissarin […]