Dear correspondents of the trial of Antoine Deltour, The timetable of the court has shifted: I will testify already this Thursday at 9 am. The testimony will take about 30 min. Afterwards I am available for your questions in Luxembourg or by phone. Please, contact my office: +32 2 28 45369 or […]
Prozess gegen Antoine Deltour: Neuer Zeitplan
Sehr geehrte Korrespondentinnen und Korrespondenten, durch den Ausfall anderer Zeugen wurde meine Zeugenaussage im Prozess gegen Antoine Deltour auf Donnerstag, 28. April um 9.00 Uhr vorgezogen. Meine Aussage ist mit ca. 30 Minuten angesetzt. Anschließend stehe ich gerne für Ihre Fragen im Gericht oder nachher telefonisch zur Verfügung. Bei Interesse kontaktieren Sie […]
Lobbytransparenz bei EIOPA, EBA und ESMA kommt – versprechen die EU-Agenturen
Im März hatte ich in Frommes Versicherungsmonitor berichtet, wie sich die EU-Versicherungsaufsicht EIOPA gegen Lobbytransparenz sträubt. Aber schon im April versprechen jetzt EIOPA und ESMA volle Transparenz. In einem Brief sagen sie baldige Umsetzung zu. In Zukunft wird EIOPA wie auch die EU-Bankenaufsicht EBA und die EU-Marktaufsichtsbehörde ESMA alle Lobbykontakte transparent machen. Dann können alle […]
Grüne NRW: CETA nicht zustimmungsfähig
Die Bürgerbewegung Campact hat einen Brief an alle Grünen Regierungsmitglieder, Landes- und Fraktionsvorsitzenden mit der Aufforderung verschickt, CETA im Bundesrat die Zustimmung zu verweigern. Hier finden Sie die Antwort der NRW-Grünen mit der klaren Botschaft: CETA ist nicht zustimmungsfähig: Download als .pdf: AntwortschreibenCampact
Mystery-monger: Commission still owes crucial documents to EP’s special committee against tax avoidance
While publicly calling for more tax transparency, the European Commission itself is at the forefront of mystery-mongers when it comes to disclosing documents of the Code of Conduct Group on business taxation, a Council fora dedicated to eliminate harmful tax measures. Although the Commission claims to have fulfilled all TAX2 requests for documents, together […]
Glyphosat: EU-Parlament lehnt Blanko-Verlängerung der Zulassung ab
Am heutigen Mittwoch hat sich das Europäische Parlament gegen den EU-Kommissionsvorschlag ausgesprochen, die Zulassung für das Pflanzenschutzmittel Glyphosat um 15 Jahre ohne Bedingungen zu verlängern. Die Mehrheit des Parlaments folgte nicht dem Vorschlag der Grünen/EFA-Fraktion, die Verlängerung vollständig abzulehnen, aber setzte sich für eine Verkürzung auf sieben Jahre und zahlreiche Beschränkungen bei der Anwendung ein. Rechtlich […]