So verständlich die Gelb-Rote Karte des IWFs ist: Es muss weiterverhandelt werden. Für die 11 Mio. krisengeplagten Griechen und den Zusammenhalt Europas. Beide Seiten müssen sich bewegen. Griechenland muss notwendigen Reformen beim Rentensystem und Steuern zustimmen. Die Umsetzung sollte erfolgen, sobald die Konjunktur stabil genug ist. Die Gläubiger müssen beim Primärüberschuss in der Realität ankommen […]
Wie die deutschen MdEPs über die Vertagung der TTIP-Debatte abgestimmt haben
Auf Vorschlag von Parlamentspräsident Martin Schulz stimmte das Parlament mit den Stimmen von Konservativen, Liberalen und Rechtskonservativen mit 183:181 Stimmen für die Verschiebung der Debatte. Die vollständige Liste aller Abgeordneten findet sich hier: https://sven-giegold.de/wp-content/uploads/2015/06/P8_PV201506-10RCV_XC.pdf
Die Wasserversorger vor den TTIP-Abstimmungen: „Wasser ist keine Handelsware“
Die Allianz der öffentlichen Wasserwirtschaft e.V. warnt davor, Wasser zur Handelsware zu machen. Direkt vor den Abstimmungen im Plenum des Europaparlaments warnt der Verband der Wasserwirtschaft vor dem vorliegenden Beschlussentwurf des Handelsausschusses. Die Verlinkung zum vollständigen Brief findet sich hier: AöW zu INTA-Empfehlungen zu den TTIP-Verhandlungen_2015-06-04_final Hybridlisten-Ansatz [Punkt 1.(b).(v)] In den Empfehlungen zum Marktzugang für […]
Bundesregierung verweigert ihre Verfassungspflicht den Bundestag über Griechenlandrettung zu informieren
Ich danke den KollegInnen im Bundestag herzlich für ihren Brief an die Bundesregierung, der hier dokumentiert ist: — Von: Britta Haßelmann, Manuel Sarrazin, Sven-Christian Kindler und Dr. Gerhard Schick An den Chef des Bundeskanzleramtes und Bundesminister für besondere Aufgaben Herr Peter Altmaier An den Bundesminister der Finanzen Herrn Dr. Wolfgang Schäuble – per Postaustausch – […]
European Christian „Convention“ is on its way
Nach über zwei Jahren Vorarbeit haben wir es geschafft! Eine erste Vorbereitungsversammlung von Christinnen und Christen aus 19 europäischen Ländern hat sich dafür ausgesprochen, einen Vorbereitungsprozess zu beginnen für eine große europäische Basisversammlung – eine „European Christian Convention“. Anbei findet Ihr den Abschlusstext der Versammlung, wie er jetzt als Arbeitspapier zur Konsultation in die verschiedenen […]
Die Europäische Demokratie musste im Kanzleramt draußen bleiben
Zum gestrigen Griechenlandtreffen im Kanzleramt in Berlin meint Sven Giegold: „Tsipras wird die Pistole auf die Brust gesetzt. Nach dem Berliner Griechenland-Gipfel ohne Griechenland hat Tsipras hat nun die Wahl zwischen friss oder stirb, Kotau oder Konkurs. Angela Merkel zelebriert dabei eine deutsche EU und lässt alle in Berlin antanzen. Italien, Spanien und kleinere Mitgliedsstaaten, […]