Aachener Zeitung, 14.10.2014 Brüssel. Alle Europaabgeordneten müssen schriftlich über ihre Einkünfte, finanziellen Interessen und sonstigen Mitgliedschaften Auskunft geben. Aus den über offizielle Internetseiten verstreuten Informationen hat Transparency International ein neues Infoportal aufbereitet. Auf integritywatch.eu können Nebeneinkünfte und Nebenaktivitäten jedes Abgeordneten eingesehen und mit ihrer Anwesenheit bei Abstimmungen im Parlament verglichen werden. In diesem Zusammenhang wirft Sven Giegold, der finanzpolitische Sprecher der Grünen im Europaparlament, Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) Schlamperei […]
ZEIT: TTIP – Lasst uns mitlesen!
Lasst uns mitlesen! Europaweit wird heute gegen das Freihandelsabkommen TTIP demonstriert. Ein Skandal, dass wichtige Dokumente selbst für Abgeordnete weiter unter Verschluss bleiben. Ein Gastbeitrag von Sven Giegold In mehr als 1.000 europäischen Städten protestieren Bürgerinnen und Bürger heute gegen die neuen europäischen Freihandelsabkommen. So viel europäische Öffentlichkeit bei einem europäischen Aktionstag gab es wohl […]
Zu viele Kröten auf einmal: Sozialdemokraten verschlucken sich an konservativen Problem-Kommissaren
Die Fachausschüsse des Europaparlaments haben Alenka Bratusek aus Slowenien durchfallen lassen. Die wirklichen Problemfälle wurden durch die Stimmen der Konservativen und Sozialdemokraten bestätigt: Ölinvestor Cañete als Klimakommissar, der neoliberale Falke Katainen als Kommissar für ein Investitionspaket und Klima und Ex-Bankenlobbyist Lord Hill als Finanzmarktkommissar. An der Wahl von Dombrovskis als Währungskommissar besteht kein Zweifel mehr. […]
Fauler Hinterzimmer-Deal bei EU-Kommissaren: Große Koalition entmachtet das EU-Parlament
In Sondersitzungen der Ausschüsse des Europaparlaments hat heute eine große Koalition aus Konservativen/Christdemokraten und Sozialdemokraten vier problematische konservative Kandidaten für Kommissarsposten entgegen aller Bedenken bestätigt. Bei Lord Hill und Cañete bleiben weiterhin zahlreiche Fragen zu ihren Interessenkonflikten zwischen ihren eigenen Geschäften und ihren neuen Zuständigkeitsgebieten trotz schriftlichen Nachfragen und einer weiteren Anhörung offen. Die marktliberalen […]
WDR: Kritik an Besetzungsverfahren
Interview – Anhörungen zur EU-Kommission: Kritik an Besetzungsverfahren Mehr als eine Woche lang haben sich die Kandidaten für die EU-Kommission den Fragen der EU-Parlamentarier gestellt. An der Eignung einiger Kandidaten gab es Zweifel, der Ungar Tibor Navracsics wurde gar ganz abgelehnt. Ein Interview mit Sven Giegold, MdEP Die Grünen. Sven Giegold spricht im WDR5 Morgenecho […]
SWR: Für parlamentarischen Widerstand gegen unglaubwürdige Kommissionskandidaten
Für parlamentarischen Widerstand gegen unglaubwürdige Kommissionskandidaten: „Bisher ist das ein Spiel der Führung der Fraktionen“ Die Grünen im Europa-Parlament warnen vor einem Posten-Geschacher bei der Besetzung der neuen EU-Kommission. Der Wirtschafts- und Finanzexperte der Grünen-Fraktion, Sven Giegold, sagte im Südwestrundfunk (SWR), es drohe ein „schräger Deal“ zwischen Sozialdemokraten und Konservativen. Die sozialdemokratische Fraktionsführung sei offenbar […]