Sven Giegold
Mitglied der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament

Sprecher Europagruppe Grüne

AZ: Grüner wirft Martin Schulz Schlamperei vor

Aachener Zeitung, 14.10.2014
Brüssel. Alle Europaabgeordneten müssen schriftlich über ihre Einkünfte, finanziellen Interessen und sonstigen Mitgliedschaften Auskunft geben. Aus den über offizielle Internetseiten verstreuten Informationen hat Transparency International ein neues Infoportal aufbereitet. Auf integritywatch.eu können Nebeneinkünfte und Nebenaktivitäten jedes Abgeordneten eingesehen und mit ihrer Anwesenheit bei Abstimmungen
im Parlament verglichen werden.

In diesem Zusammenhang wirft Sven Giegold, der finanzpolitische Sprecher der Grünen im Europaparlament, Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) Schlamperei vor etwa beim Einfordern der verpflichtenden Angaben von den Abgeordneten: Sieben Erklärungen sind völlig leer, obwohl die Erklärungen schon Anfang Juli abzugeben waren. Schulz zeige den Bürgern falsche Informationen im Netz, statt sie zur Korrektur an die Parlamentarier zurückzuschicken. Das neue Portal macht stattdessen Zusammenhänge durch übersichtlichen Vergleich deutlich: Wer fehlt wie oft, wer macht wie viel nebenbei und mit welcher Vergütung. Das zuständige Beratungsgremium habe mehrfach Sanktionen gegen die Transparenz-Sünder empfohlen. Doch Schulz habe dies blockiert. Warum gönnt er Abgeordneten 300 Euro Tagegeld, während sie
Bürgerinnen und Bürgern ihre potentiellen Interessenkonflikte verschweigen?, fragt Giegold. (red)

Rubrik: Mein Europa

Bitte teilen!