Eine aktuelle Übersicht der Europäischen Statistikbehörde Eurostat verdeutlicht wie wenige positive Entscheidungen über Asylanträge die 28 EU-Mitgliedsstaaten im letzten Jahr getroffen haben. Pünktlich zum Weltflüchtlingstag wirft Eurostat damit auch ein schlechtes Licht auf die Bilanz Bundesregierung wenn es um dieses Thema geht: Pro eintausend Einwohner hat Deutschland im letzten Jahr gerade einmal 0,3 Asylanträge positiv […]
SZ: USA greifen nach Kontodaten europäischer Bürger
USA greifen nach Kontodaten europäischer Bürger Vertrauliche Verhandlungen über globalen Wettbewerb bei Dienstleistungen wecken Sorge um Privatsphäre München – Während Hunderttausende gegen das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA protestieren, treiben beide Wirtschaftsmächte im Stillen einen neuen milliardenschweren Vertrag voran. Dabei geht es um mehr Wettbewerb bei Informationstechnik, Gesundheit oder Bildung. Die Gespräche […]
Neue Europagruppe Grüne: Brücke zwischen BürgerInnen und EU-Instiutionen
Mit den vergangenen Europa- & Kommunalwahlen haben wir Grünen uns aus dem Tief der Bundestagswahl herausgearbeitet. Durch überzeugende Arbeit in Kommunen, Land und Europaparlament haben wir ein starkes Ergebnis geschafft. Das ist vor allem dem engagierten Wahlkampf vieler Aktiver vor Ort zu verdanken! Zu unseren 11 deutschen Grünen konnten wir die Piratin Julia Reda und […]
Meine Bilanz 5 Jahre Europaparlament und persönliche Bitte zur Wahl
Liebe Freundinnen und Freunde, Liebe EmpfängerInnen meiner Rundbriefe, fünf intensive Jahre im Europaparlament liegen hinter mir und heute ist Zeit der ehrlichen Bilanz: Bei den Europawahlen 2014 wird sich zeigen, ob Bürgerinnen und Bürger unsere Politik unterstützen. Eine Politik, die entschieden proeuropäisch ist, aber gleichzeitig hartnäckig für soziale, ökologische und vor allem demokratische Veränderungen in […]
Handelsblatt Tagung zu Zukunftsstrategien für Sparkassen – Streitgespräch mit Lucke (AfD)
Heute morgen habe ich bei der 12. Jahrestagung des Handelsblatts „Zukunftsstrategien für Sparkassen und Landesbanken“ gemeinsam mit meinem SPD Kollegen Peter Simon MdEP und dem AfD-Chef Prof. Dr. Bernd Lucke diskutieren und streiten können. Hier das Video:
ZEIT: Internes TTIP-Papier der Union aufgetaucht – pro Konzernjustiz
FREIHANDELSABKOMMEN Internes TTIP-Papier der Union aufgetaucht Das Freihandelsabkommen TTIP überfordert viele Abgeordnete. Ein internes Papier soll den Unionsabgeordneten nun helfen. Kritik am Abkommen taucht darin kaum auf. Das geplante Freihandelsabkommen der Europäischen Union mit den USA ist ebenso komplex wie umstritten. Über die Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP) gibt es auch innerhalb der Parteien geteilte Meinungen. In einer […]