Der Umweltausschuss des NRW-Landtags hat vorgestern beschlossen, das Landesforstgesetz so zu ändern, dass ab sofort keine großen Weihnachtsbaum-Plantagen in Waldgebieten mehr zulässig sind. Das freut mich ganz besonders, denn von den schädlichen ökologischen Auswirkungen von Plantagenwirtschaft mit hohem Pestizid in Waldgebieten habe ich mir schon 2011 auf einer politischen Wanderung im Hochsauerland ein Bild gemacht: […]
Interview in der BZ: „Die Haltung der SPD beunruhigt mich“
Herr Giegold, wie bewerten Sie EUKommissar Rehns Kritik am deutschen Exportmodell? Unsere Überschüsse führen zu immer größerer Verschuldung des Auslands bei der deutschen Volkswirtschaft. Ob wir dieses Geld je wiedersehen, ist ungewiss. Es ist auch in unserem eigenen Interesse, mit höheren Löhnen und Investitionen die hohen Exportüberschüsse abzubauen. Die große Koalition feiert erste Erfolge, etwa […]
Grafiken zur Eurokrise
Um die derzeitige wirtschaftliche Lage zu beurteilen, haben wir einige Grafiken verschiedener Kennzahlen erstellt. Hier werden wir in Zukunft aktuelle Grafiken zum Thema Eurokrise veröffentlichen.
Europäisches Semester: Europaparlament fordert mehr Einsatz für Reformen und stärkere EU-2020 Ziele
Vor Kurzem hat das Europaparlament seine Stellungnahme zum Jahresbericht zum Europäischen Semester der Europäischen Kommission verabschiedet. Ziel des Europäischen Semesters ist es, die Wirtschaftspolitiken der EU-Mitgliedsstaaten besser zu koordinieren. Die wichtigsten Bestandteile des sich jährlich wiederholenden Zyklus sind der Jahreswachstumsbericht, die Konvergenz- und Reformprogramme der Mitgliedsstaaten, Bewertung dieser Programme und der Haushaltsentwürfe der Mitgliedsstaaten durch […]
Der Stabilitätspakt hat immer mehr Bruchstellen
In der Euro-Krise sollte die Aufsicht über die nationale Haushaltspolitik verschärft werden. In der Praxis gewährt die Europäische Kommission aber immer mehr Ausnahmeregelungen. Von Werner Mussler BRÜSSEL, 30. Oktober. Wird der EUStabilitätspakt schon wieder geändert? Der Vorstoß des Chefs der Eurogruppe, Jeroen Dijsselbloem, der Erleichterungen für Staaten in Defizitverfahren an Reformzusagen knüpfen will, liefe darauf […]
Unterzeichnung der Gesetze zur Errichtung der Europäischen Bankenaufsicht
Während der Strasbourg-Plenarwoche Ende Oktober wurde der Gesetzgebungsprozess zur Errichtung der Einheitlichen Europäischen Aufsichtsmechanismus für Banken mit der Unterzeichnung durch Martin Schulz, Präsident des Europäischen Parlaments, und Vytautas Leškevičius, litauischer Europaminister für die Ratspräsidentschaft, abgeschlossen. Marianne Thyssen und ich durften als Berichterstatter bei der Zeremonie dabeisein. In den Verhandlungen konnte ich mit KollegInnen aus anderen […]