Süddeutsche Zeitung vom 20.09.2013 Meister des Lobbyismus Verkäufer von Lebensversicherungen sollen ihre Provisionen offenlegen und im Interesse des Kunden handeln? Lieber nicht, wenn es nach den einflussreichen Vertretern der Branche in Brüssel geht. Ihr bester Verbündeter dabei: die deutsche Bundesregierung Von Herbert Fromme, Köln – Die Versicherungswirtschaft steht vor einem wichtigen Lobby-Erfolg in Brüssel. Und […]
Wirtschafts- und Währungsausschuss fordert Frauenquote für Unternehmen
Im Wirtschafts- und Währungsausschuss (ECON) stimmte heute eine breite Mehrheit in einer Stellungnahme für die Einführung einer Frauenquote von 40 Prozent bis 2020 für die Aufsichtsräte börsennotierter Unternehmen. Die Stellungnahme des ECON wird nun in die Diskussion des Hauptberichtes im Gleichstellungs- und im Rechtsausschuss einbezogen. Beide Ausschüsse erarbeiten gemeinsam die Parlamentsposition zum Gesetzesvorschlag von Justizkommissarin […]
Wer stimmte wie im Europaparlament? – Parlament schafft europäische Bankenaufsicht
Name des Dossiers (Berichterstatter): Errichtung einer Europäischen Aufsichtsbehörde (Sven Giegold) Tag der Abstimmung: 12.09.2013 Hintergrund und Kommentar: Das Europaparlament hat mit einer breiten Mehrheit der proeuropäischen Fraktionen die gesetzliche Grundlage für die neue europäische Bankenaufsicht in der EZB angenommen. Ein Jahr lang hatte das Europaparlament zuerst mit den Mitgliedsländern und dann mit der EZB über die […]
Wer stimmte wie im Europaparlament? – Parlament überträgt Aufsichtsaufgaben auf die EZB
Name des Dossiers: Übertragung besonderer Aufgaben im Zusammenhang mit der Aufsicht über Kreditinstitute auf die Europäische Zentralbank (Marianne Thyssen) Tag der Abstimmung: 12.09.2013 Hintergrund und Kommentar: Das Parlament hat Teile der Bankenaufsicht an die EZB übtragen. Dies ist ein entscheidender Schritt hin zu mehr Kontrolle auf den Finanzmärkten und ein starker Beweis der Handlungsfähigkeit der […]
Gemeinsame Bankenaufsicht: Ein Sprung nach vorn für Europa
Heute hat das Europaparlament mit einer breiten Mehrheit der proeuropäischen Fraktionen die gesetzliche Grundlage für die neue europäische Bankenaufsicht in der EZB angenommen. Ein Jahr lang hatte das Europaparlament zuerst mit den Mitgliedsländern und dann mit der EZB über die Konstruktion und die parlamentarische Kontrolle der neuen Aufsicht gerungen. Das Europaparlament hat seine Position im […]
Einigung mit der EZB: Europaparlament setzt Transparenz und Kontrolle der EZB-Bankenaufsicht durch
Die Präsidenten des Europäischen Parlamentes und der Europäischen Zentralbank konnten eine Einigung zur interinstitutionellen Vereinbarung über die gemeinsame Europäische Bankenaufsicht erzielen. Diese Position hat das Parlament mit breiter Mehrheit mitgetragen. Das Parlament hat in seiner Abstimmung die Gesetzestexte zur gemeinsamen Bankenaufsicht bei der EZB verabschiedet. Nun kann die EZB endlich die Arbeit aufnehmen und mit […]