Im Rahmen des Europäischen Semesters hat die Kommission ihre Bewertung der mitgliedsstaatlichen Reformprogramme vorgelegt. Damit beurteilt die EU-Behörde, wie sich die Mitgliedsstaaten seit Mai letzten Jahres ins Zeug gelegt haben, um die vom Rat beschlossenen Reformvorschläge umzusetzen. Leider hat die EU-Kommission auf eine transparente Aufarbeitung verzichtet, welches Mitgliedsland die Empfehlungen des letzten Jahres umgesetzt hat […]
Europaparlament besteht auf Demokratieprinzip bei nächsten Schritten der Währungsunion
Das Europaparlament hat heute mit breiter Mehrheit eine Resolution über die zukünftige Ausrichtung der Wirtschafts- und Währungsunion (EWU) abgestimmt (1). Diese Position ist die Antwort auf die kürzlich veröffentlichten Mitteilungen der Kommission zur EWU (2). Darin schlägt die EU-Kommission vor, wichtige nationale wirtschaftspolitische Reformen der Mitgliedsländer vorab europäisch zu koordinieren, um negative Auswirkungen auf Partnerländer […]
Solidarische Ökonomie im globalisierten Kapitalismus
Sammelband als freier Download
Nun ist endlich der Sammelband „Solidarische Ökonomie im globalisierten Kaptialismus“, den ich gemeinsam mit Dagmar Embshoff herausgegeben habe, auch online als pdf erhältlich. Bestellbar über den VSA Verlag oder hier zum Download: VSA_Giegold_ua_Solidarische_Oekonomie_komplett (*.pdf, 1.7 MB)
Exzessive Leistungsbilanzüberschüsse Deutschlands: Kommission muss jetzt handeln
Eine aktuelle Veröffentlichung der Bundesbank zu Deutschlands Leistungsbilanzstatistiken korrigierte den deutschen Leistungsbilanzüberschuss deutlich nach oben. Deutschland hat weit mehr exportiert als noch im letzten Jahr angenommen. Im Zuge der Reform des Stabilitäts- und Wachstumspaktes (sog. “Sixpack”) wurde ein Verfahren gegen makroökonomische Ungleichgewichte eingeführt, das aus einem Frühwarnsystem aus zehn Indikatoren besteht. Stellt die Kommission bei […]
Abbau der Grundrechte in Ungarn – EU-Parlamentsentwurf fordert hartes Vorgehen überall in Europa
Auf einen Entschluss des Parlamentes vom 16. Februar erarbeitete mein Grüner Fraktionskollege Lui Tavares für den Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres eine Resolution zu der Lage der Grundrechte in Ungarn. Heute ist ein erster Berichtsentwurf erschienen. Neben einer Auflistung und Erläuterung der aktuellen Probleme in Ungarn wird in der Resolution an die Mitgliedsstaaten, den […]
Veranstaltung: EBD exklusiv: Stablisierung durch Bankenunion?
Die EU-Mitgliedstaaten und das Europäische Parlament haben sich im März auf ein Gesetzespaket geeinigt, dass eine gemeinsame Bankenaufsicht in der Eurozone vorsieht. Demnach soll die Europäische Zentralbank künftig die rund 150 größten Banken der Eurozone direkt beaufsichtigen. Hierzu gibt es viel Diskussionsbedarf: Entstehen der EZB Interessenkonflikte durch die zusätzlichen Verantwortlichkeiten? Wie steht es um die […]