Die EU-Mitgliedstaaten und das Europäische Parlament haben sich im März auf ein Gesetzespaket geeinigt, dass eine gemeinsame Bankenaufsicht in der Eurozone vorsieht. Demnach soll die Europäische Zentralbank künftig die rund 150 größten Banken der Eurozone direkt beaufsichtigen. Hierzu gibt es viel Diskussionsbedarf: Entstehen der EZB Interessenkonflikte durch die zusätzlichen Verantwortlichkeiten? Wie steht es um die demokratische Kontrolle der Europäischen Zentralbank bei der Ausübung ihrer neuen Macht? Was bedeutet das für das deutsche Bankensystem, das viele kleinere Banken, wie Sparkassen und Genossenschaftsbanken kennt? Da erstmals Bundestag und Bundesrat den Regelungen nach Art. 23 Grundgesetz zustimmen müssen, sind breite Debatten zwischen Brüssel und Berlin vorprogrammiert.
Der überparteiliche Ko-Berichterstatter zur Bankenunion im Europäischen Parlament Sven Giegold (Bündnis90/Grüne) steht deshalb am 16. Mai im Rahmen von EBD-Exklusiv deutschen Interessengruppen Rede und Antwort. Für Giegold ist die gemeinsame Bankenaufsicht der größte Schritt zu einer Wirtschafts- und Sozialunion seit der Einführung des Euros. Der Erstkommentar von Dr. Levin Holle, Abteilungsleiter Finanzmarktpolitik im Bundesministerium der Finanzen ist angefragt.
Das Netzwerk EBD lädt herzlich ein zu EBD Exklusiv: Stabilisierung durch Bankenunion? am Donnerstag, den 16. Mai um 12 Uhr beim Deutschen Sparkassen- und Giroverband, Charlottenstr. 47, 10117 Berlin.
Alle Informationen zum Programm und das Anmeldeformular finden Sie online unter http://www.netzwerk-ebd.de/index.php?id=20447, wo Sie sich bis Mittwoch, den 15. Mai 10 Uhr anmelden können.
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EBD Exklusiv bringt in unregelmäßiger Folge Vertreter von Mitgliedsorganisationen und institutionellen Partnern zu aktuellen europapolitischen Themen zusammen. Das Netzwerk EBD bietet ihnen ein Forum, das ihren Meinungsaustausch zwischen den turnusmäßigen Gremien-Sitzungen verstetigen und inhaltlich vertiefen soll.