Dass Teile der Linkspartei leider nicht gegen die populistische Versuchung nationalistischer Rhetorik gefeit sind, wissen wir spätestens, seit Oskar Lafontaine mit „Fremdarbeiter“-Parolen Wahlkampf gemacht hat. Von Sahra Wagenknecht hatten wir dergleichen bisher nicht hören müssen – leider nur bis jetzt. Frau Wagenknecht wird in der Welt von heute so zitiert „Bevor wir die Talente aus anderen […]
Deutschland spart sich auf Kosten der Krisenländer reich
Dem deutschen Staat geht es finanzpolitisch blendend. Das wird aus dem Haushaltsplan 2014 deutlich, den das Kabinett heute beschließt. Bis auf eine geringe Neuverschuldung von 6,2 Mrd. Euro halten sich Einnahmen und Ausgaben die Waage. Im Prinzip sind das erfreuliche Nachrichten, doch lohnt sich ein Blick auf Details: Der im Haushalt 2014 vorgesehene Schuldendienst beläuft […]
Religionspolitische Veranstaltung am 21.6.2013 – Video- & Pressedokumentation
Für alle, die am 21.6. nicht in Stuttgart dabei sein konnten und auch den Live-Stream verpasst haben, gibt es hier die gesamte Veranstaltung in 7 Teilvideos. Der Entwurf des gemeinsamen Papieres von mir und Winfried Kretschmann wird derzeit noch um die Anregungen aus der Veranstaltung ergänzt und dann ebenfalls hier veröffentlicht. 1. Begrüssung […]
Die Angst vor zu mächtigem Deutschland steigt
Aus einer von der Financial Times in Auftrag gegebenen Umfrage in den fünf größten EU-Mitgliedstaaten geht hervor, dass die Stimmung gegenüber Deutschland kippt. In allen Ländern ergaben sich bei der Frage, ob Deutschlands Einfluss zu groß sei, in diesem Jahr deutlich höhere Werte als noch 2011. Insbesondere in den Krisenstaaten Italien und Spanien ist dieser […]
Finanzlage NRWs weiterhin besorgniserregend
Wie schon im letzten Jahr haben wir uns die Entwicklungen der Einnahmen und Ausgaben der Bundesländer angeguckt und in Grafiken übersetzt. Die Präsentation zeigt, dass die Finanzlage der Länder und insbesondere NRWs und einiger Stadtstaaten weiter besorgniserregend ist. Hier findet sich eine ganze Präsentation mit der grafischen Aufarbeitung zum Durchklicken: Die Daten zu den Bevölkerungszahlen […]
Mein Budget-Berichtsentwurf für die ECON Stellungnahme zum EU-Haushalt 2014
Dieses Jahr bin ich Berichterstatter für die ECON Stellungnahme zum EU-Jahreshaushalt 2014. Hier kann man meinen Berichtsentwurf einsehen: https://sven-giegold.de/wp-content/uploads/2013/06/939831EN.doc Wegen der schwierigen und stark verzögerten Verhandlungen zwischen Europaparlament und dem Rat zum mehrjährigen Finanzrahmen, gibt es noch keine Referenzbeträge, die ich kürzen oder erweitern könnte. Meine Vorschläge im Einzelnen: The Committee on Economic and […]