Die Vertreter des Europaparlaments und des Rats haben sich auf ein neues Regelwerk für Ratingagenturen geeinigt. Heute wurde der Kompromiss durch das Plenum mit breiter Mehrheit angenommen. Die Verordnung bringt einige Fortschritte zur Regulierung dieser mächtigen Institute, weitergehende Forderungen der Grünen und des Europaparlaments wurden jedoch vom Rat blockiert. Sven Giegold, wirtschafts- und finanzpolitischer Sprecher […]
Rating-Agenturen
Strategien für solidarisches und nachhaltiges Wirtschaften
Dokumentation des Fachgesprächs
Im September haben Daniela Schneckenburger MdL und ich im nordrhein-westfälischen Landtag in Düsseldorf ein Fachgespräch zur Solidarischen Ökonomie veranstaltet. Dazu ist nun die ausführliche Dokumentation erschienen, die hier heruntergeladen werden kann:
EU-Parlamentarier für mehr Transparenz und bessere Qualität europäischer Statistiken
Der Ausschuss für Wirtschaft und Währung des Europaparlaments (ECON) hat am 18. Dezember seine Position zur Änderung der Verordnung über Europäische Statistiken verabschiedet. Ziel ist es, die Qualität und die Transparenz von Statistiken zu steigern. Dazu wurden wichtige Grüne Änderungsanträge angenommen, die die Ziele Europäischer Statistiken ausweiten und konkretisieren sowie eine bessere Prüfung der Daten […]
Wer stimmte wie im Europaparlament? Abgeordnete von CDU und FDP schwächen eigene Forderung zur Begrenzung von Tiertransporten auf 8 Stunden
Name des Dossiers (BerichterstatterIn): Bericht über den Schutz von Tieren beim Transport (2012/2031(INI)), (Janusz Wojciechowski) Tag der Abstimmung: 12. Dezember 2012 Entscheidende Artikel: Artikel 13 und 14 zur Bergrenzung der Transportzeit von Schlachttieren auf acht Stunden Hintergrund und Kommentar: Das Europaparlament fordert mehr Schutz von Tieren beim Transport. In den letzten Jahren sind die Transportzeiten […]
Bankenunion: Ende des Streits im Rat
Europaparlament muss einen Schweizer Käse von Sonderregeln und Ausnahmen verhindern
Sven Giegold, Ko-Berichterstatter des Europaparlaments zur Bankenunion, begrüßt das Ende des Streits im Rat: „Die Einigung der Finanzminister der EU-Mitgliedsländer auf einen gemeinsamen Standpunkt ist nach monatelangem Streit erfreulich. Nun folgen die Verhandlungen mit dem Europaparlament. Das Parlament verlangt schon seit über zwei Jahren eine gemeinsame europäische Bankenunion. Unsere Position zu den aktuellen Vorschlägen ist […]
Finanztransaktionssteuer: Europaparlament macht Weg für die verstärkte Zusammenarbeit frei
Nachdem die Finanzminister von elf Staaten sich beim ECOFIN im Oktober 2012 dazu durchgerungen haben, die Finanztransaktionssteuer (FTT) in verstärkter Zusammenarbeit einzuführen, hat Steuerkommissar Semeta einen entsprechenden Gesetzesvorschlag vorgelegt.(1) Bevor im nächsten Schritt der Rat den Vorschlag annehmen kann, muss das Europaparlament dem Verfahren zustimmen. Im letzten Abschnitt des Gesetzgebungsverfahrens wird die Kommission einen neuen […]