Das Plenum des Europäischen Parlaments hat heute dem Ausschuss für Wirtschaft- und Währung (ECON) das Mandat zu den Trilog-Verhandlungen mit Rat und Kommission zum Economic Governance-Double Pack („Two-Pack“) erteilt. Die erste Verordnung (Ferreira-Bericht) gestaltet die Regeln für die Mitgliedsstaaten im Defizitverfahren aus. Die zweite definiert erstmals Regeln für Länder unter den Rettungsschirmen wie Griechenland, Portugal […]
Wer stimmte wie im Europaparlament? Abgeordnete stimmen für Energiegewinnung aus Ölsande und Schiefergas
Name des Dossiers und Nummer des Änderungsantrags (BerichterstatterIn): Energiepolitische Zusammenarbeit mit Partnern außerhalb der EU (Edit Herczog) Hintergrund: Im Rahmen des Berichts über energiepolitische Zusammenarbeit mit Drittländern hat sich das Europaparlament gegen die Stimmen der meisten Grünen*, Liberalen, Sozialisten und Linken für die Nutzung von umweltzerstörerischer und klimaschädlicher Ölsande und Schiefergase ausgesprochen: Der entscheidende Abschnitt: Das Europäische […]
Die Kommission, die sich nicht traut: Vorschlag zur Bankenrestrukturierung bleibt weit hinter Bankenunion zurück
Die EU-Kommission hat heute ihren Gesetzesvorschlag für eine Richtlinie für Bankenrestrukturierung- und -abwicklung (“Framework for the recovery and resolution of credit institutions and investment firms”) vorgelegt. Der Entwurf soll einen europaweiten gesetzlichen Rahmen zum Umgang mit Banken im Krisenfall schaffen. Dieser zielt darauf ab, dass zukünftig nicht mehr die Steuerzahler für Bankenrettungen finanziell gerade stehen […]
Kommt mit zu meiner nächsten politischen Wanderung am Samstag, den 2. Juni 2012 in Aachen!
Update 06.06.2012: Hier der Bericht der Aachener Zeitung zu dieser Aktion. Gemeinsam mit Oliver Krischer (Grüner Abgeordneter im Bundestag), den Grünen in der Städteregion Aachen und dem NABU NRW und hoffentlich vielen interessierten BürgerInnen und FreundInnen vor Ort wollen wir durch verschiedene Vennbereiche zwischen Roetgen, Lammersdorf und Konzen wandern und uns unter anderem ein Bild […]
Sven zur Verleihung des Karlspreises an Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble
Interview in den Aachener Nachrichten vom 11.5.2012 „Der Einäugige unter den Blinden“ Sven Giegold hält Wolfgang Schäuble prinzipiell für einen würdigen Karlspreisträger. Gleichzeitig übt der Wirtschafts- und Finanzexperte der Grünen im Europaparlament aber heftige Kritik an dessen Krisenpolitik. Von Joachim Zinsen, Aachen/Brüssel. Wolfgang Schäuble soll am 17. Mai in Aachen mit dem Karlspreis ausgezeichnet werden. […]
Mein Umgang mit Bitten um Spenden
Immer wieder erreichen mich Bitten um finanzielle Unterstützung für bestimmte politische, soziale, ökologische oder andere unterstützenswerte Initiativen und Zwecke. Mir ist klar, dass ich mich in einer sehr privilegierten Position befinde, gerade weil ich aus deiner sozialen Bewegung in diese Position gekommen bin. Daher bekomme ich viele Anfragen dieser Art und das auch zurecht. Allerdings […]