Die Lage der Verhandlungen zwischen der griechischen Regierung und der Troika sind fraglos schwierig. Wirklich gute Lösungen sind nicht mehr in Sicht. Griechenland hat ein schnelles Reformtempo vorgelegt. Allerdings ist die griechische Wirtschaft nach wie vor weit davon entfernt, wieder wettbewerbsfähig zu sein. Der Unwillen und die Unfähigkeit der griechischen Führung, gegen ungerechte und ineffiziente […]
Ausschuss für Wirtschaft und Währung fordert Begrünung des Jahreswachstumsberichts
Hintergrund: Der Jahreswachstumsbericht bildet die Grundlage für die Reformen im Rahmen des Europäischen Semesters. Die Kommission schlägt darin die Schwerpunkte vor, auf die sich die Mitgliedsstaaten bei ihren Reformen konzentrieren sollen. In diesem Rahmen sollen auch die EU-2020-Ziele (Verstärkung des Klimaschutzes und der Investitionen in erneuerbare Energien, Erhöhung der Beschäftigung, mehr Investitionen in Bildung und […]
Vergrößerung des Rettungsschirms:
Deutsche Blockade behindert Eurorettung
Die deutsche Bundesregierung hat beim heutigen Rat der Wirtschafts- und Finanzminister ein Signal zur Vergrößerung des Euro-Rettungsschirms verhindert. Erwartungsgemäß wurde der Start des ESM vorgezogen, die Haftungssummen wurden jedoch nicht erhöht. Dies hatten vorher Mario Monti, der IWF, die EU-Kommission, der EU-Ratspräsident sowie viele Euroländer gefordert. Darüber soll erst im März entschieden werden. Damit bleiben […]
Ökozentrum Verden wächst und gedeiht
Über den Jahreswechsel war es schön, endlich mal wieder länger in Verden zu sein. Das Verdener Ökozentrum hat große Ausbaupläne. Es ist sehr schön zu sehen, was sich hier alles entwickelt: Vor dem Ökozentrum wurde ein neues Strohballen-Haus für die ArchitektInnen von Oe-contur gebaut. Für Campact wird derzeit ein großes zweites Obergeschoss gebaut, um die […]
Europa zu Tisch #4: Europa in der Krise – wie kommt die Krise bei den Menschen an?
EUROPA ZU TISCH #4 Europa in der Krise – wie kommt die Krise bei den Menschen an? Wann?: Donnerstag, 15.12.2011, 19.30 bis 21.30 Uhr Wo?: Restaurant Sattgrün, Düsseldorf-Flingern Die Finanz- und Wirtschaftskrise nimmt immer dramatischere Züge an. Fast täglich verschlechtern sich die Nachrichten, von immer tiefer klaffenden Löchern in den Staatshaushalten der Mitgliedsländer. Ein Krisengipfel […]
Halbzeitbilanz der grünen Europagruppe
Zur Halbzeit der Europäischen Legislaturperiode hat unsere Gruppe (die 14 Europaabgeordneten von Bündnis 90 / Die Grünen) eine online-Zwischenbilanz veröffentlicht, auf die ich hier gerne hinweisen möchte. Hier finden sich die verschiedenden Berichte, aufgegliedert nach Themen bzw. Ausschüssen es EP.