Sven Giegold

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Prof. De Grauwe: „Eine Währung ohne Staat kann nicht überleben“

Auf Einladung des Grünen Europaabgeordneten Philippe Lamberts fand am 09. März 2012 im Europäischen Parlament ein Workshop zum Thema „Hintergrund und Nebeneffekte der Stabilisierungspolitik von Zentralbanken“ statt. Als Referenten standen Ashwin Parameswaran (vormals Banker) und Prof. Paul De Grauwe (Universität Leuven) Rede und Antwort. Seit Ausbruch der Finanz- und Wirtschaftskrise haben Zentralbanken auf der ganzen […]

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Ausarbeitung: Schwachpunkte des „Fiskalpakts“

Am Freitagmorgen den 2.3.2012 um 9.30 Uhr treffen sich die Regierungschefs der EU in Brüssel, um den sogenannten Fiskalpakt zu unterschreiben. Die Grünen im Europaparlament haben drei Studien in Auftrag gegeben, die den Pakt vor dem Hintergrund des Gefüges geltenden EU-Rechts analysieren. Franziska Brantner und Sven Giegold haben ihre Schlussfolgerungen aus der Präsentation dieser Studien […]

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Griechenland: Auflagen der Troika sind unausgewogen und politisch ein schwerer Fehler

Die Lage der Verhandlungen zwischen der griechischen Regierung und der Troika sind fraglos schwierig. Wirklich gute Lösungen sind nicht mehr in Sicht. Griechenland hat ein schnelles Reformtempo vorgelegt. Allerdings ist die griechische Wirtschaft nach wie vor weit davon entfernt, wieder wettbewerbsfähig zu sein. Der Unwillen und die Unfähigkeit der griechischen Führung, gegen ungerechte und ineffiziente […]

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Ausschuss für Wirtschaft und Währung fordert Begrünung des Jahreswachstumsberichts

Hintergrund: Der Jahreswachstumsbericht bildet die Grundlage für die Reformen im Rahmen des Europäischen Semesters. Die Kommission schlägt darin die Schwerpunkte vor, auf die sich die Mitgliedsstaaten bei ihren Reformen konzentrieren sollen. In diesem Rahmen sollen auch die EU-2020-Ziele (Verstärkung des Klimaschutzes und der Investitionen in erneuerbare Energien, Erhöhung der Beschäftigung, mehr Investitionen in Bildung und […]

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Vergrößerung des Rettungsschirms:
Deutsche Blockade behindert Eurorettung

Die deutsche Bundesregierung hat beim heutigen Rat der Wirtschafts- und Finanzminister ein Signal zur Vergrößerung des Euro-Rettungsschirms verhindert. Erwartungsgemäß wurde der Start des ESM vorgezogen, die Haftungssummen wurden jedoch nicht erhöht. Dies hatten vorher Mario Monti, der IWF, die EU-Kommission, der EU-Ratspräsident sowie viele Euroländer gefordert. Darüber soll erst im März entschieden werden. Damit bleiben […]

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