Heute hat die EU-Kommission ihren europäischen Green Deal vorgestellt. Als erste große politische Mitteilung der neuen Kommission beinhaltet der Green Deal Ankündigungen für Gesetzesvorschläge in den Bereichen Klima- und Umweltschutz, sowie zur Kreislaufwirtschaft und gestärkten Wettbewerbsfähigkeit und Innovationsdynamik der europäischen Wirtschaft. Die Kommission schlägt mehr als 40 Gesetze und Initiativen vor, an denen sie in […]
Klassifizierung nachhaltiger Finanzen: In Brüssel droht deutsche Blockade und damit Bärendienst an der Wirtschaft
Letzte Woche einigten sich Ministerrat und Europäisches Parlament in Verhandlungen auf einen Kompromiss für die Verordnung über die geplante Klassifizierung nachhaltiger Investitionen. Der Ausschuss der Ständigen Vertreter muss den Kompromissvorschlag noch morgen Vormittag absegnen. Die deutschen Vertreter im Rat hatten ihr Votum bis zuletzt noch nicht festgelegt. Ein Grund für eine deutsche Ablehnung liegt […]
Börsensteuer: Scholz’ Entwurf verdient den Namen Finanztransaktionssteuer nicht
Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat auf Bitte von neun weiteren EU-Finanzministern einen finalen Gesetzentwurf zur Besteuerung von Finanztransaktionen vorgelegt, der uns vorliegt. Die Europäische Kommission hatte bereits im September 2011 eine Finanztransaktionssteuer für Aktien, Anleihen und Derivate in der gesamten Europäische Union vorgeschlagen. Weil der Kommissionsvorschlag aber keine Mehrheit fand, verhandelten zuletzt noch zehn EU-Mitgliedstaaten […]
Durchbruch für nachhaltige Investments: Ministerrat und Europaparlament einigen sich auf Klassifizierung
Soeben einigten sich Europäisches Parlament und Ministerrat auf einen Kompromiss für die Klassifizierung nachhaltiger Investments (Taxonomie). Die Verordnung definiert europaweit, welche wirtschaftlichen Aktivitäten sich nachhaltig nennen und damit in einem als nachhaltig beworbenen Finanzprodukt stecken dürfen. Als nachhaltig gilt, wer einerseits einen positiven Beitrag leistet zum Klimaschutz, ohne gleichzeitig in anderen Bereichen der Umwelt zu […]
Malta/Sciluna: Ein EU-Finanzminister unter Geldwäscheverdacht ist unerträglich
Heute Morgen bestätigte die maltesische Justiz strafrechtliche Ermittlungen wegen des Verdachts auf Geldwäsche unter anderem gegen den maltesischen Finanzminister Edward Scicluna. Keith Schembri, der ehemalige Kabinettschef von Maltas Premier Joseph Muscat, wurde gestern Abend aus der Haft entlassen. Der Einspruch von Finanzminister Edward Scicluna, dem „selbst suspendierten“ Minister Chris Cardona und dem ehemaligen Tourismusminister Konrad […]
Malta/Sciluna: An EU finance minister under money laundering investigations is unbearable
This morning the Maltese justice confirmed criminal investigations because of suspected money laundering investigations against inter alia the Maltese finance minister Edward Scicluna. Last night Keith Schembri, the ex-chief of cabinet of Malta’s Premier Joseph Muscat, has been released from arrest. The appeal of Finance Minister Edward Scicluna, ’self-suspended‘ minister Chris Cardona and former Tourism […]