Das kann ja wohl nicht wahr sein! Die Bundesregierung offenbart, wie sie die direktdemokratische Beteiligung der BürgerInnen am politischen Entscheidungsprozess sieht: als potentiell störendes Kostenrisiko, von dessen Gebrauch die BürgerInnen am besten durch Gebühren abzuhalten sind. Mehr dazu in der Pressemitteilung meines geschätzten Kollegen Manuel Sarrazin aus unserer Bundestagsfraktion: EU-Bürgerinitiative: Bundesregierung will Bürgerinnen und Bürger […]
Diskussion zu den Prioritäten der Polnischen EU-Präsidentschaft
Auf Europarl.tv – dem Fernsehsender des Europaparlaments – lief diese spannende Diskussionsrunde zu den Prioritäten der polnischen EU-Ratspräsidentschaft, die mit dem 1.7.2011 begonnen hat. [Mit englischen Untertiteln, bitte dafür unten im Video auf „En“ klicken.]
Grüne im Europaparlament: Umschuldungsplan für Griechenland
Die Grünen im Ausschuss für Wirtschaft und Währung schlagen die Umschuldung der Griechischen Staatsschulden nach dem Zahlungsfähigkeitsprinzip vor. Maximal 5 % des Bruttoinlandsprodukts sollen für Zinsen aufgebracht werden. Die alten Griechischen Staatsleihen sollen gegen neue AAA bewertete Anleihen des EFSF getauscht werden. Damit würde Griechenland wieder Luft zum Atmen bekommen. Damit wären die Probleme der […]
Die EU-Kommission hat endlich eine Finanztransaktionssteuer vorgeschlagen
Eine Finanztransaktionssteuer, für die ich mich seit über elf Jahren engagiere, wurde jetzt endlich von der EU-Kommission vorgeschlagen. Die Gesetzesinitiative wird im kommenden Herbst in die legislativen Verhandlungsgremien im Europaparlament und im Rat eingespeist werden. Mein Redebeitrag an diesem besonderem Tag bei der Vorstellung des Vorschlags im Ausschuss für Wirtschaft und Währung: Meine Pressemitteilung zum […]
Radiointerview zur aktuellen Lage in der Eurokrise
Mein Radiointerview im SWR zur aktuellen Lage der Eurokrise am Morgen nach dem Treffen der Eurogruppenfinanzminister. Nur notdürftig übertünchen sie ihre Uneinigkeit über die weiteren Maßnahmen zur Stabilisierung der Gemeinschaftswährung. Während die Renditeaufschläge für italienische Staatsanleihen an den Finanzmärkten Rekordwerte erreichen, schaffen es die Finanzminister nicht mit klaren Maßnahmen Entschlossenheit zu demonstrieren. Meine […]
Der Polnische Premierminister Donald Tusk hält eine große, pro-europäische Rede im Europaparlament
Für die Vorstellung des Tätigkeitsprogramms der polnischen Ratsvorsitzes hält der polnische Premierminister Donald Tusk im Europarlament eine große, pro-europäische Rede. Er redet nicht nur festtagsartig in Glaubensbekenntnissen über Europa, sondern macht zu aktuellen Fragen starke Zusagen, z.B. zu einem starken EU-Haushalt. Sicher, als Polnischer Liberaler, fordert er kein Soziales Europa. Er spricht mehr über Freiheit, […]