Sven Giegold
Spitzenkandidat von Bündnis 90 / Die Grünen für die Europawahl

Sprecher der Europagruppe Grüne
„Kommt, wir bauen das neue Europa!“

Die EU-Kommission hat endlich eine Finanztransaktionssteuer vorgeschlagen

Eine Finanztransaktionssteuer, für die ich mich seit über elf Jahren engagiere, wurde jetzt endlich von der EU-Kommission vorgeschlagen. Die Gesetzesinitiative wird im kommenden Herbst in die legislativen Verhandlungsgremien im Europaparlament und im Rat eingespeist werden.

Mein Redebeitrag an diesem besonderem Tag bei der Vorstellung des Vorschlags im Ausschuss für Wirtschaft und Währung:

Meine Pressemitteilung zum Vorschlag gibt es hier, ein Interview mit dem zuständigen Kommissar für Steuern, in dem er einige Details offenbart hier und die Ankündigung des Vorhabens durch den Kommissionspräsidenten hier.

Kurz vor mir hat sich die Ausschusskoordinatorin der euroskeptischen ECR Kay Swinburne (Mitglied der britischen konservativen Partei) zu Wort gemeldet und sich stark gegen die FTT ausgesprochen. Wie sie diese Haltung ihren WählerInnen, die unter den drastischen Sparmaßnahmen ihrer Regierung zu leiden haben, erklären will, ist mir vollkommen unklar.

 

Viele deutsche CDU/CSU und FDP-Abgeordnete Stimmen gegen FTT

Neben den Britten gibt es aber auch bei den deutschen Liberalen und einigen CDU/CSU Mitgliedern Gegner der Steuer. Am 8. Juni 2011 wurde im Europaparlament die Position über den Finanzrahmen der EU für die Jahre 2014-2020 abgestimmt. In Verbindung mit neuen potentiellen Einnahmequellen für den EU-Haushalt  gab es auch eine Aufforderung des Parlaments an die Kommission, verschiedene Möglichkeiten einer EU-FTT zu prüfen.

169. Takes note of the potential new own resources proposed by the Commission in its Communication on the Budget Review (taxation of the financial sector, auctioning under the greenhouse gas Emissions Trading System, EU charge related to air transport, VAT, energy tax, corporate income tax); awaits the conclusions of the impact analysis of these options, including a feasibility study on the various options for an EU Financial Transaction Tax, that should also examine the relevant collection mechanisms, in view of the presentation by the Commission of a legislative proposal by 1 July 2011;

Auffälligerweise haben diverse Abgeordnete der CDU/CSU und FDP Fraktionen sich gegen diese Aufforderung ausgesprochen, obwohl die Bundesregierung in Deutschland die Einführung einer EU-FTT schon öffentlich unterstützt hat. Zu den Abweichlern von der Merkel/Schäuble Linie bei CDU/CSU gehören:

Burkhard Balz, Werner Kuhn, Thomas Mann, Hans-Peter Mayer, Bernd Posselt, Birgit Schnieber-Jastram, Alex Voss, Manfred Weger, Rainer Wieland.

Die Vertreter der FDP sind:

Alexander Alvaro, Jürgen Creutzmann, Nadja Hirsch, Holger Krahmer, Alexander Graf Lambsdorff, Gesine Meissner, Britta Reimers, Alexandra Thein.