Sven Giegold
Spitzenkandidat von Bündnis 90 / Die Grünen für die Europawahl

Sprecher der Europagruppe Grüne
„Kommt, wir bauen das neue Europa!“

Bundesregierung blockiert Weiterkommen bei Anlegerschutzrichtlinie

Das Europäische Parlament hat heute die bereits im Ausschuss für Wirtschaft und Währung mit breiter Mehrheit angenommene Position zur Anlegerentschädigungsrichtlinie bestätigt.

Der Kommissionsvorschlag zur Revision der Richtlinie sah eine Anhebung der gesicherten Anlagen von 20.000€ auf 50.000€ und eine Verpflichtung der Wertpapierfirmen, im Voraus Gelder für den Fall einer Pleite in einen Fonds einzuzahlen, vor. Der letzte Vorschlag der ungarischen Präsidentschaft lautete auf eine Deckungssumme von 30.000€, Minimalharmonisierung und eine reine ex-post Finanzierung. Im Europaparlament wurde mit breiter Mehrheit ein Vorschlag angenommen, der eine Anhebung der Deckungssumme auf 100.000€ vorsieht und die Forderung nach einer ex-ante Finanzierung bekräftigte. Auch die Forderung der Grünen, Ansprüche wegen Fehlberatung abzusichern wurde übernommen. Kommissar Barnier versprach die anfänglich ablehnende Haltung der Kommission hierzu noch einmal zu überdenken.


Sven Giegold kommentiert nach der Abstimmung das Ergebnis:

„Im Rat blockieren Deutschland, aber auch Frankreich und Großbritannien, bei der Frage der Finanzierung eine Einigung, die Anlegern angemessenen Schutz vor Missmanagement und Betrug bietet. Sein Vorschlag die 1997 beschlossene Entschädigungssumme von 20.000€ auf 30.000€ aufzustocken, würde nicht mal die Inflationsentwicklung ausgleichen. Auch die Forderung nach einem Anlegerentschädigungssystem, das über keine liquiden Mittel verfügt ist inakzeptabel. Im Falle einer Pleite müssten die anderen Teilnehmer des Systems zusätzlich Geld aufbringen um die Anleger des insolventen Instituts zu entschädigen. In Krisenzeiten würde dies eine angespannte wirtschaftliche Situation zusätzlich belasten.“


Da eine Einigung mit dem Rat derzeit nicht absehbar ist, haben sich die Parlamentarier entschieden die Position des ECON-Ausschusses heute im Plenum abzustimmen und auf eine Einigung mit dem Rat in zweiter Lesung hinzuarbeiten.


Der Debattenbeitrag von Sven Giegold hier: