Eine neue Recherche von Correctiv und weiteren Medien lenkt die Aufmerksamkeit auf den Betrug mit Umsatzsteuer innerhalb der EU. Dazu erklärt Sven Giegold, Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Europäischen Parlament: “Es ist ein Skandal, dass Milliarden an Steuern in Europa geklaut werden und die Bundesregierung die nötigen Gegenmaßnahmen blockiert. Weil Europas Regierungen nicht handeln, […]
80.000 Grüne Mitglieder – Ein Grund zu feiern und Auftrag an uns alle – Jetzt EU-Bürger*innen zur Wahl registrieren!
Liebe Freundinnen und Freunde, es ist soweit! Bereits drei Wochen Wochen vor der Europawahl haben wir Grünen unser erstes Ziel erreicht. Wir sind jetzt 80.000 Mitglieder! 10.000 neue Mitglieder in einem halben Jahr zeigen: Wir haben die Chance zu einem starken grüne Wahlergebnis! Doch dafür müssen wir nun in den letzten drei Wochen gemeinsam mit […]
Grüne Studie enthüllt gefährliche Medienkonzentration in Ungarn: 78% der Nachrichtenmedien werden von Orban kontrolliert
Eine Studie der ungarischen Medienexpertin Agnes Urban im Auftrag des Grünen Europaabgeordneten Sven Giegold berechnet erstmals die Medienkonzentration in Ungarn: “Insgesamt 77,8% des Markts für politische Nachrichten/Public Affairs werden aus Quellen unter Kontrolle der regierenden Partei finanziert.” In den 1990er und 2000er Jahren waren Medien in Ungarn nicht frei von politischem Einfluss, unterlagen aber dem […]
Erschöpfte GroKo-Kommission braucht endlich konsequenten Klimaschutz
Soeben hat die EU-Kommission ihre Bilanz und Empfehlungen für die nächsten 5 Jahre vorgelegt. Dazu sagt der Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Europäischen Parlament, Sven Giegold: “Die Empfehlungen der EU-Kommission sind so unkonkret, dass man sie folgenlos vor und nach jeder Wahl sagen kann. Zum Schutz des Klimas vor der drohenden Heißzeit ist die […]
Einladung: Online-Wahlkampf-Auftakt am Sonntag, den 28.4. um 20:00 Uhr
Hier folgt die Aufzeichnung: Jetzt geht’s los: Europawahl ist Klimawahl! Online-Auftakt des Grünen Europawahlkampfs Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte, jetzt geht es los! Nach dem Osterwochenende startet die heiße Phase des Europawahlkampfs. Am Montag starten Ska und Sven per E-Mobilität zu den Wahlkampftouren! Doch den größten Startschuss wollen wir Online bei einem großen […]
Straflosigkeit für Korruption in Rumänien: Europas Sozialdemokraten, Liberale und Christdemokraten dürfen das nicht durchgehen lassen
Das Rumänische Parlament hat heute das Strafgesetz so geändert, dass Strafverfahren gegen hochrangige Politiker wegen Korruption bald abgebrochen werden könnten. Für die Änderungen haben die regierenden Sozialdemokraten und Liberalen, aber auch oppositionelle Christdemokraten gestimmt. Eine der Änderungen verkürzt die Verjährungsfrist für einige Straftaten. Sobald dies in Kraft tritt würden einige wichtige laufende Fälle automatisch beendet […]