Ab heute sammelt die Europäische Bürgerinitiative (EBI) „Pro-Nutriscore“ Unterschriften für eine Ampel-Kennzeichnung aller Lebensmittel: https://eci.ec.europa.eu/009/public/#/initiative Von grün für gesund bis rot für ungesund (viel Zucker, Fett oder Salz) zeigt die Ampel verständlich was ein Produkt enthält. Das Nutriscore-System ist in Frankreich bereits weit verbreitet, allerdings auf freiwilliger Basis. Die geltende EU-Verordnung schreibt kompliziert zu lesende Nährwertangaben pro 100 Gramm im Vergleich zum Tagesbedarf durchschnittlicher Erwachsener vor und erlaubt darüber hinaus nur Empfehlungen weiterer Labels.
Ein Vorschlag, die Lebensmittelampel in der EU zum Gesetz zu machen, war im Juni 2010 knapp im Europaparlament gescheitert. Die hauptverantwortliche Europaabgeordnete, Renate Sommer (CDU) als Berichterstatterin, hatte die Ampelkennzeichnung abgelehnt und sich damit durchgesetzt. Um sich gegen Verbraucherschützer durchzusetzen, die die Ampel unterstützen, zahlte die Lebensmittelindustrie bis zu einer Milliarde Euro für Lobbying, so zählte die NGO Corporate Europe Observatory (CEO) in ihrem Bericht. Die EBI Pro-Nutriscore braucht innerhalb eines Jahres die Unterschrift von 1 Million EU-Bürger*innen, um die EU-Kommission aufzufordern, einen neuen Gesetzesvorschlag für die Lebensmittelampel zu machen. Die wichtigste Lobbygruppe der Lebensmittelindustrie, “Confederation of the food and drink industries of the EU” (CIAA), ist bis heute nicht im EU-Transparenzregister für Lobbyisten angemeldet. Ende Januar diesen Jahres hat das Europaparlament aber für einen verpflichtenden Legislativen Fußabdruck gestimmt. Berichterstatter müssen künftig öffentlich auflisten, welche Lobbyisten sie beim Mitschreiben an EU-Gesetzen getroffen haben. Der erfolgreiche Antrag war eine Grüne Initiative.
Das Ernährungsministerium von Julia Klöckner (CDU) hat eine wissenschaftliche Studie zu verschiedenen Nährwertkennzeichnungsmodellen erstellt. Der NGO Foodwatch liegen E-Mails aus dem Ministerium vor, die belegen, dass die Studie seit Oktober 2018 vorliegt und die Nutri-Score-Ampel positiv bewertet. Die Original-Studie wurde aber nie veröffentlicht. Stattdessen bat die Ministerin die Autoren um „größte Vertraulichkeit“ und veröffentlichte eine überarbeite Version mit zurückhaltender Bewertung von Nutri-Score. Foodwatch fordert die Herausgabe der ursprünglichen Studie.
Dazu erklärt Sven Giegold, Spitzenkandidat von Bündnis 90/Die Grünen für die Europawahl:
“Wir brauchen endlich transparente Kennzeichnungen von Lebensmitteln mit einfach verständlichem Ampel-System. Für Verbraucher muss auf einen Blick erkennbar sein, wie viel Zucker, Salz und Fett in Lebensmitteln steckt. Wir unterstützen die Europäische Bürgerinitiative für die Lebensmittelampel. Die Lebensmittelampel hat sich bereits in Frankreich bewährt. Die Blockade gegen Transparenz für Verbraucher auf Druck der Lebensmittelindustrie ist gesundheitsgefährdend. Die Lebensmittelampel war 2010 noch am Widerstand von Renate Sommer und anderen Europaabgeordneten der Union sowie der Lebensmittelindustrie gescheitert. Der Industrielobby darf es nicht noch einmal gelingen, Klarheit für die Verbraucher zu verhindern. Lebensmittelhersteller sollten Verbraucher nicht länger mit Marketingbegriffen wie “Fitness” oder “Light” auf ungesunden Produkten irreführen können. Wir wollen den mündigen Verbraucher, der sich nicht wegen mangelnder Transparenz ungewollt ungesund ernährt. Produkte mit zu viel Salz oder Zucker führen oft zu Übergewicht oder Herzkrankheiten. Die Bürger verdienen Klarheit am Supermarktregal. Mehr Druck durch die Bürger ist wichtig.
Es ist ein Unding, dass die Bundesregierung ebenfalls Klarheit für Verbraucher ausbremst. Ernährungsministerin Klöckner hält eine Studie ihrer eigenen Experten zurück, die sich für die Nutriscore-Ampel aussprechen. Während Frankreich, Spanien und Belgien die Nutriscore-Ampel empfehlen, ist die GroKo im Bummelstreik gegen die Lebensmittelampel.
Die neuen Regeln für verpflichtende Lobbytransparenz im Europaparlament sind ein starkes Mittel, um der Lobbymacht der Industrie künftig Grenzen zu setzen. Berichterstatter müssen ab nächster Legislatur öffentlich auflisten, ob sie Interessenvertreter von Industrie und Verbraucherschützer gleichberechtigt zuhören. Verbindliche Lobbytransparenz ist ein Grüner Erfolg und macht Klarheit beim Lebensmitteleinkauf nach der Europawahl leichter erreichbar. Bei der Europawahl gilt: Eine Stimme für Grüne ist eine Stimme für die Lebensmittelampel.”
HINTERGRUND
Hier kann die EBI Pro-Nutriscore unterschrieben werden: https://eci.ec.europa.eu/009/public/#/initiative
Infos der EU-Kommission über die EBI Pro-Nutriscore: http://ec.europa.eu/citizens-initiative/public/initiatives/open/details/2019/000008/de
Übersicht aller laufenden EBIs: http://ec.europa.eu/citizens-initiative/public/initiatives/open
Studie der NGO CEO zum Scheitern der Lebensmittelampel im Jahr 2010: https://corporateeurope.org/en/red-light-consumer-information
Bericht von Renate Sommer gegen die Lebensmittelampel: http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=-//EP//TEXT+REPORT+A7-2010-0109+0+DOC+XML+V0//DE
Im Europawahlprogramm von Bündnis 90/Die Grünen zur Europawahl 2019 heißt es auf Seite 110:
“Wir brauchen auch endlich verständliche und realistische Kennzeichnungen von Lebensmitteln. Nährwerte wollen wir durch die leicht verständliche Lebensmittelampel kenntlich machen. Es muss klar werden, wie viel Zucker, Salz und Fett Lebensmittel enthalten.”
https://cms.gruene.de/uploads/documents/2019_Europawahl-Programm.pdf
Footwatch zur Studie von Ministerin Klöckner: https://www.foodwatch.org/de/informieren/ampelkennzeichnung/ampel-studie-veroeffentlichen/
Hinweis: Dieser Blogbeitrag wurde innerhalb der letzten 6 Wochen vor der Europawahl 2019 veröffentlicht. In diesem Zeitraum wurde die Homepage und die zugrunde liegende IT-Infrastruktur aus Wahlkampfmitteln und nicht aus dem Parlamentsbudget finanziert.