Heute wurde Antwort der EU-Kommission auf die Vorwürfe der EU-Ombudsfrau im Fall der Ernennung von Martin Selmayr zum Generalsekretär der EU-Kommission veröffentlicht: https://www.politico.eu/wp-content/uploads/2018/12/488-2018_and_514-2018_reply.pdf Die Ombudsfrau hatte mehrere Missstände bei der Ernennung kritisiert, darunter die künstliche Dringlichkeit der Ernennung von Martin Selmayr als Generalsekretär Minuten nachdem der bisherige Generalsekretär Alexander Italianer seinen Rücktritt erklärt hatte. Aber […]
Eurozonen-Reform: Ein Reförmchen, nicht die nötige Reform
In einer langen Nachtsitzung haben sich die Finanzminister im erweiterten Format der Eurogruppe auf Schritte zur Reform der Wirtschafts- und Währungsunion geeinigt. Sie wollen die Letztsicherung für die Bankenabwicklung beim Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) 2024 in Gang setzen und bereits vorher, sofern im Bankensektor genügend Risiken abgebaut wurden. Die Minister haben zudem beschlossen, die vorsorglichen Kreditlinien […]
Cum-Ex Resolution: Der Cum-Ex-Skandal: Finanzkriminalität und die Schlupflöcher im geltenden Rechtsrahmen
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 29. November 2018 zum Thema „Der Cum-Ex-Skandal: Finanzkriminalität und die Schlupflöcher im geltenden Rechtsrahmen“ (2018/2900(RSP)) Das Europäische Parlament, – unter Hinweis auf die Cum-Ex-Enthüllungen durch ein von der gemeinnützigen deutschen Medienorganisation Correctiv geleitetes Konsortium investigativer Journalisten vom 18. Oktober 2018, – unter Hinweis auf die Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 des Europäischen Parlaments und […]
Razzia bei der Deutschen Bank: Bank und Bankenaufsicht haben versagt
Zu der heutigen Razzia bei der Deutschen Bank sagt der wirtschafts- und finanzpolitische Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, Sven Giegold: “Die Razzia bei der Deutschen Bank zeigt: Nach den Enthüllungen der Panama Papers bleibt im Kampf gegen Geldwäsche noch viel zu tun. Es ist völlig unverständlich, warum die Eröffnung von Briefkastenfirmen nicht zu einer […]
CumEx: EU-Parlament fordert erstmalig Untersuchung des Finanzsystems in Europa
Heute hat das Europäische Parlament beschlossen, die erste europäische Untersuchung eines Finanzskandals durch die europäischen Finanzaufsichtsbehörden auf den Weg zu bringen. Der Finanzsektor hat den größten Steuerraub der Geschichte ermöglicht, der in den „Cum Ex Files“ aufgedeckt wurde. Der Skandal, aufgedeckt von Investigativjournalisten von Correctiv, kostete die Steuerzahler 55 Milliarden Euro und ist das bisher […]
Scholz’ speech on Europe: A missed opportunity
On today’s speech on Europe, held by Federal Minister of Finance Olaf Scholz at the Humboldt University Berlin, Sven Giegold, spokesman for Bündnis 90/Die Grünen in the European Parliament comments: „Scholz convincingly argued that Europe appears weak because it avoids the difficult debates. Scholz’s proposals, however, fail to live up to his own expectations. Scholz […]