Sven Giegold
Mitglied der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament

Sprecher Europagruppe Grüne
„Kommt, wir bauen das neue Europa!“

Eurozonen-Reform: Ein Reförmchen, nicht die nötige Reform

In einer langen Nachtsitzung haben sich die Finanzminister im erweiterten Format der Eurogruppe auf Schritte zur Reform der Wirtschafts- und Währungsunion geeinigt. Sie wollen die Letztsicherung für die Bankenabwicklung beim Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) 2024 in Gang setzen und bereits vorher, sofern im Bankensektor genügend Risiken abgebaut wurden. Die Minister haben zudem beschlossen, die vorsorglichen Kreditlinien des ESM zu überholen und die Zusammenarbeit zwischen ESM und der Kommission in den wirtschaftlichen Anpassungsprogrammen und besonders bei der Schuldentragfähigkeitsanalyse in einer Absichtserklärung auszudefinieren. Von einer Vertragsänderung des ESM und der Überführung des ESM in den EU-Rechtsrahmen, wie von der Kommission vorgeschlagen, haben die Finanzminister Abstand genommen. Eine weitere Einigung wurde zum Eurohaushalt auf Basis des deutsch-französischen Vorschlags erzielt. Die Finanzminister fordern die Staats- und Regierungschefs auf, nächste Woche ein Mandat für die weitere Ausarbeitung dieses Instruments im Rahmen des Mehrjährigen Finanzrahmens der EU zu geben.

Dazu sagt der wirtschafts- und finanzpolitische Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, Sven Giegold:

“Es ist besser als nichts, dass sich die Eurofinanzminister auf erste Reformschritte geeinigt haben. Es ist nur ein Reförmchen, nicht die nötige Reform der Eurozone. Mit diesen kleinen Schritten bleibt der Weg zu einer krisenfesten Eurozone noch lang. Die Finanzminister haben es versäumt, die Eurozone demokratischer zu machen. Das Europaparlament wird bei der Europolitik weiterhin außen vor gelassen. Das Eurozonen-Budget ist zu klein, um eine stabilisierende Wirkung zu erzielen. Mit dem geringen Budget lässt sich weder ausreichend investieren noch stabilisieren. Arbeitslosigkeit und Armut kann dieser Eurozonen-Haushalt bei der nächsten Krise nicht abwenden.

Für die erhoffte Stabilisierung der Eurozone sind diese Reformschritte zu zaghaft. Von den zahlreichen Vorschlägen Macrons ist wenig übrig geblieben. Alle weitergehenden Vorschläge wurden abgesagt oder verschoben, darunter ein demokratisch legitimierter europäischer Währungsfonds, ein finanzstarker Eurozonenhaushalt finanziert durch eine gemeinsame Körperschaftssteuer, eine  gemeinsame Arbeitslosenversicherung, eine gemeinsame Einlagensicherung, Eurobonds und einen Euro-Finanzminister. Obwohl eine stabile Eurozone in besonderem Interesse Deutschlands ist, hat ausgerechnet die Große Koalition weitergehende Reformen blockiert. Diese Blockadehaltung der Bundesregierung könnte bei der nächsten Krise sehr teuer werden. Für die nächste Krise ist die Eurozone nach heutigem Stand nicht viel besser gerüstet als in der Vergangenheit.”

Rubrik: Mein Europa

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