Manfred Weber (CSU) wurde soeben mit 79,2% der Stimmen zum Spitzenkandidaten der der Europäischen Volkspartei (EVP) gewählt. Zur Entscheidung über den Spitzkandidaten zur Europawahl 2019 sagt der Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Europäischen Parlament, Sven Giegold: “Herzlichen Glückwunsch an Manfred zur Wahl als Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei. Ich freue mich schon jetzt auf den […]
Cum-ex scandal: Green proposal for a motion for a plenary resolution against financial crime
This week, the political groups in the European Parliament handed in their proposals for a motion for a resolution on the recent Cum-ex scandal. The Greens are pursuing an ambitious agenda and call on Member States, the European Commission and the European Supervisory Authorities to end the harmful practices of tax avoiding through securities trading […]
Offenlegungsregeln für nachhaltige Investitionen: Europaparlament setzt Meilenstein für grüne Finanzwende
Heute hat der Wirtschafts- und Währungsausschuss des Europaparlaments (ECON) über einen Verordnungsvorschlag zur Offenlegung von Informationen über nachhaltige Investitionen und Nachhaltigkeitsrisiken abgestimmt. Die geplante Verordnung verpflichtet Finanzmarktakteure wie Versicherungsvermittler und Wertpapierfirmen, die Anlageberatungen anbieten. Sie sollen zukünftig darlegen, wie sie Nachhaltigkeitsziele in ihrer Anlagestrategie berücksichtigen und welche konkreten Nachhaltigkeitskriterien die von ihnen beworbenen Finanzprodukte erfüllen. […]
Komm in den Club der Fledermausverteidiger*innen!
Der 5. Oktober 2018 verbot das NRW-Oberverwaltungsgericht bis auf weiteres die Rodung des Hambacher Waldes und gab damit einem Eilantrag des BUND statt. Grund dafür: RWE darf erst roden, wenn das Verwaltungsgericht in Köln entschieden hat, ob der Hambacher Wald als europäisches Schutzgebiet nach der Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie (FFH) anerkannt werden muss. Denn in den alten Eichen […]
Fahrplan der SPD bis zur GroKo-Halbzeit: Setzt Europa groß auf die Agenda!
Liebe Freundinnen und Freude, gestern hat die SPD ein Papier mit fünf Zielen vorgelegt, die bis zur “Halbzeit” der Großen Koalition im kommenden Jahr erreicht werden sollen. Dieser Fahrplan ist ein willkommener Vorstoß, um endlich Fortschritte bei der Umsetzung von politischen Projekten in der Regierungskoalition zu schaffen. Es ist gut, dass die SPD dort ein […]
Rassistische Äußerung von Parlamentspräsident Tajani ist seines Amtes unwürdig
In einem Interview mit dem italienischen Medium Rai News im Kontext des abgelehnten italienischen Staatshaushalts hat sich der Präsident des Europäischen Parlaments, Antonio Tajani, wie folgt geäußert: “The citizenship income will end up in the pockets of Roma, of foreign citizens — from the EU and non-EU — and certainly not in those of many […]