Liebe Freundinnen und Freunde, Pestizide wie Glyphosat, Neonikotinoide und Co. finden sich auf den Feldern, Gärten, im Grundwasser und im Essen. Sie tragen damit auch zu dem enormen Artenverlust von Insekten und Vögeln bei. Doch in der anstehenden EU-Agrarreform für die Jahre 2021-2027 scheint es gerade alles wieder auf ein Weiter-So hinauszulaufen. Chancen für […]
Brexit-Brief: Seehofer irrlichtert auf anti-europäischen Abwegen
Zum unabgestimmten Brief von Horst Seehofer an die britische Regierung zum Thema Brexit sagt der Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Europäischen Parlament, Sven Giegold: “Seehofer irrlichtert auf anti-europäischen Abwegen. Sein Alleingang schwächt die gemeinsame europäische Verhandlungsposition zum Brexit. Es ist richtig, dass die Bundesregierung klargestellt hat, dass Seehofers Position nicht die deutsche Position ist. […]
Wir brauchen ein europäischen Label für Produkte der Sozialen und Solidarischen Ökonomie
Gestern, 5. Juli, stimmten die Abgeordneten des Europaparlaments mit großer Mehrheit für den Initiativbericht “Empfehlungen an die Kommission zu einem Statut für Sozial- und Solidarunternehmen”. Lediglich die rechten Europagegner stimmten dagegen. Mit der Zustimmung im Plenum liegt ein starker “legislativer Initiativbericht” vor, der die Kommission in die Pflicht nimmt und auffordert tätig zu werden. Die […]
The European Parliament‘s Bureau voted down more transparency for MEP‘s expenses
Yesterday evening, the Bureau of the European Parliament voted down a reform for more transparency around MEPs expenses. The vote behind closed doors and with narrow majority rejected proposals to see Members keep receipts, employ a professional paying agent to checks for their General Expenditure Allowance (GEA) and return unused funds. A dedicated Working Group […]
Präsidium des Europaparlaments stoppt mehr Transparenz für Ausgaben der Europaabgeordneten
Gestern Abend hat das Präsidium des Europäischen Parlaments eine Reform für mehr Transparenz bei den Ausgaben der Abgeordneten abgelehnt. Die Abstimmung hinter verschlossenen Türen und mit knapper Mehrheit stoppte Vorschläge, die erreichen sollten dass Europaabgeordnete ihre Quittungen behalten, eine professionellen Rechnungsprüfer für die Kontrolle ihrer allgemeinen Kostenvergütung (englisch General Expenditure Allowance, kurz GEA) beschäftigen, dessen […]
EU Lobbyregister: Europaparlament macht großen Schritt für mehr Verbindlichkeit
Gestern hat die Konferenz der Fraktionsvorsitzenden des Europaparlaments ein Paket für mehr Lobbytransparenz beschlossen. Abgeordnete können künftig eine Erklärung unterzeichnen, dass sie die “systematische Praxis” einhalten, nur registrierte Lobbyisten zu treffen. In ihren persönlichen Profilen auf der Webseite des Europaparlaments können die Europaabgeordneten diese Erklärungen und ihre Treffen mit Lobbyisten transparent machen. Beides bleibt für […]